Manuel Berkel

Nach monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission verzichtet Deutschland ab Anfang 2025 darauf, die Gasspeicherumlage an den Grenzen zu erheben. Das gab Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag am Rande des Energierates bekannt. Mehrere Staaten von Österreich bis Ungarn hatten bei der Kommission immer wieder gegen die Umlage interveniert, weil die zusätzlichen Kosten die Abkehr von russischem […]

Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. “Was einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag angeht, wäre jede Entscheidung von der nächsten Kommission zu treffen”, sagte ein Kommissionsbeamter am Mittwoch zu Table.Briefings. Daher ist mit einem Gesetzgebungsvorschlag frühestens ab November zu rechnen, wenn das neue […]

ihr Programm für den heutigen Rat haben die Energieminister in den vergangenen Tagen immer voller gepackt. Eigentlich sollten die Schlussfolgerungen zum Netzausbau im Mittelpunkt stehen. Monatelang hatte die belgische Ratspräsidentschaft daran gearbeitet; die Vollendung des Strombinnenmarktes wird nach jetzigem Stand wohl das beherrschende energiepolitische Thema der nächsten Legislatur.Frankreich hat aber, unterstützt von der Bundesregierung und […]

Die neue Spitze der EU-Kommission könnte nach Ansicht des SPD-Abgeordneten René Repasi schon in der ersten Plenarwoche nach den Europawahlen gewählt werden. “Es geht nicht um einen Koalitionsvertrag mit 200 Seiten, sondern um Leitplanken für eine Zusammenarbeit und die können wir innerhalb von 24 Stunden verhandeln“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD am Mittwoch vor Journalisten. […]

Mehrere Gesetze zur Industrie- und Klimapolitik haben die Mitgliedstaaten am Dienstag abschließend angenommen. Mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) will die EU die Produktionskapazitäten hochfahren, um ab 2030 40 Prozent der benötigten Technologien für die Dekarbonisierung aus heimischer Produktion zu decken. Das Ziel ist allerdings freiwillig. Dazu werden zum Beispiel Genehmigungsverfahren vereinfacht.Der NZIA setzt außerdem […]

Angesichts sich verschärfender Engpässe im Stromnetz ruft der wichtigste europäische Energieverband dazu auf, nicht mehr alle Anschlusswünsche gleichberechtigt abzuarbeiten. Die EU solle es den Mitgliedstaaten ermöglichen, “Prioritäten für den Anschluss festzulegen, die sich am gesellschaftlichen Nutzen orientieren“, forderte Eurelectric am Mittwoch in einem neuen Bericht. Die europäischen Gesetzgeber sollten dazu die Strommarkt-Verordnung ändern, die bisher […]

In einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wünscht sich eine überwiegende Mehrheit der befragten Deutschen (95 Prozent), dass Verbraucher in der kommenden Legislaturperiode besser vor finanziellen Schäden durch Onlinebankbetrug geschützt werden. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage mit 1.500 Teilnehmenden hervor, die Table.Briefings exklusiv vorab vorliegt. Gefragt wurde nach der Zustimmung zu verschiedenen verbraucherpolitischen Forderungen […]

Der Rat hat am Dienstag mehrere große Gesetzesvorhaben aus der Energie- und Digitalpolitik beschlossen: die Verordnungen und Richtlinien zum Strom- sowie zum das Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt und den AI Act. Die Strommarktreform soll helfen, Preissprünge wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einzudämmen. Das Gasmarktpaket schafft die Grundlage für den Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur und […]

Sanktionen gegen die Einfuhr von fossilen russischen Energieträgern in die EU sollten nach Ansicht der polnischen Regierung schneller und wirksamer umgesetzt werden. Das sagte Urszula Zielińska, Staatssekretärin aus dem polnischen Klima- und Umweltministerium, am Freitag beim Deutsch-Polnischen Energiewendeforum im Auswärtigen Amt in Berlin.Insbesondere kritisierte die grüne Staatssekretärin, dass weiterhin die Einfuhr von verarbeiteten Ölprodukten wie […]

Tennet gilt als Kandidat für eine Übernahme durch den Bund. Wäre das ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Deutschen Netz AG – also der Verstaatlichung des gesamten deutschen Strom-Übertragungsnetzes?Sie werden verstehen, dass ich laufende Verhandlungen nicht kommentieren kann. Tennet ist heute schon komplett in staatlichen Händen – nur halt in niederländischen – und die […]