nur einen Tag nach Ursula von der Leyens Balkanreise wandert das Thema EU-Erweiterung weiter nach Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock lädt heute zu einer hochrangigen Europakonferenz an den Werderschen Markt. Angekündigt haben sich dem Vernehmen nach diverse Europa-Staatssekretäre sowie 20 Ministerinnen und Minister – unter ihnen auch Dmytro Kuleba aus der Ukraine.Neben der Erweiterung werden sie […]
Ein Herzstück des Green Deal – die Gebäuderichtlinie – wurde beim vergangenen Trilog Anfang Oktober deutlich verwässert. So viel hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch wie stark die Ambition des Gesetzes wirklich abgeschwächt wird, hängt immer noch vom letzten Treffen der Verhandler ab, das für den 7. Dezember angesetzt ist.Praktisch gekippt wurden vor einigen Wochen die […]
Bei der Förderung von grünem Wasserstoff durch die Europäische Wasserstoffbank droht nach Ansicht von Experten eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Es bestehe die Gefahr einer Übersubventionierung von großen Produzenten und eine Förderung in Regionen mit schlechten Bedingungen für erneuerbare Energien, heißt es in einer Mitteilung des Centrums für Europäische Politik (cep) vom Dienstag.Am 23. November […]
die politischen Kräfteverhältnisse in Italien sind in diesen Tagen schwer in Bewegung. Am Freitag wird das Kabinett in Rom voraussichtlich den Entwurf für eine Verfassungsreform auf den Weg bringen – eine vorläufige Einigung wurde gestern Abend vermeldet. Durch das neue Wahlrecht verspricht die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni dem Land mehr Stabilität. Doch die stärksten […]
die Augen von Europas Klimapolitikern und NGOs richten sich heute und morgen auf Wopke Hoekstra. Der neue Klimakommissar trifft am Dienstag in Abu Dhabi erstmals auf den COP-Präsidenten Sultan Al Jaber. Am heutigen ersten Tag der Pre-COP stehen Themen wie Klimaanpassung und Finanzierung auf dem Programm. In Abu Dhabi kann der kritisch beäugte Niederländer erstmals […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen schnellen Abschluss der Neuordnung des EU-Haushalts angemahnt und deutliche Kritik an der bisherigen Arbeit geübt. “Es muss noch mehr Intensität in diese Aufgabe gesteckt werden, damit es uns gelingt, das rechtzeitig zu schaffen“, sagte Scholz zum Ende des EU-Gipfels am vergangenen Freitag. Einigkeit sah der Kanzler nach dem Treffen der […]
Um die europäische Windindustrie vor Konkurrenz aus China zu schützen, erwägt die EU-Kommission, die Ausschreibungsregeln für Windparks zu lockern. Ziel ist es, teureren europäischen Herstellern einen Vorteil gegenüber Anlagenproduzenten zu verschaffen, die weniger nachhaltig produzieren oder sogar von unfairen Subventionen profitieren. Die EU-Staaten werden deshalb ermuntert, bei den Ausschreibungen verstärkt nicht-finanzielle Kriterien wie Cybersicherheit oder […]
Im Handelsstreit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) beharren die EU-Staaten auf einem umfassenden Entgegenkommen der Vereinigten Staaten. “Der Rat ersucht die Kommission, sich intensiv um eine Entschärfung der problematischen und diskriminierenden Bestandteile des IRA zu bemühen und dabei auch sicherzustellen, dass der Europäischen Union der gleichwertige Status eines Freihandelspartners nach den […]
Bei der Neuordnung des EU-Haushalts setzt sich die Bundesregierung für einen höheren Anteil von direkten Zuschüssen für die Ukraine ein. Für die anstehende Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bis 2027 hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren beantragt. Ein Teil […]
Um die europäische Windindustrie vor Konkurrenz aus China zu schützen, erwägt die EU-Kommission, die Ausschreibungsregeln für Windparks zu lockern. Ziel ist es, teureren europäischen Herstellern einen Vorteil gegenüber Anlagenproduzenten zu verschaffen, die weniger nachhaltig produzieren oder sogar von unfairen Subventionen profitieren. Die EU-Staaten werden deshalb ermuntert, bei den Ausschreibungen verstärkt nicht-finanzielle Kriterien wie Cybersicherheit oder […]