Um die Großhandelsmärkte für Energie effektiver zu überwachen, erhält die europäische Regulierungsagentur ACER zusätzliche Kompetenzen. Rat und Parlament einigten sich gestern im abschließenden Trilog auf eine vorläufige Position zur Markttransparenz-Verordnung REMIT, die Teil der Strommarktreform ist. Zum ersten Mal erhalte ACER in bestimmten Bereichen Durchsetzungsbefugnisse, sagte Berichterstatterin Maria da Graça Carvalho (EVP) gestern nach der […]
Der französische Kernkraftwerksbetreiber EDF soll seinen Strom nach dem Willen der Regierung ab 2026 zu einem Durchschnittspreis von 70 Euro pro Megawattstunde vermarkten. Eine entsprechende Absprache gaben Finanzminister Bruno Le Maire und Energieministerin Agnès Pannier-Runacher gestern nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Luc Rémont bekannt. Der Wert liegt deutlich unter dem Börsenpreis von rund 100 […]
Über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen wird die EU-Kommission voraussichtlich erst im kommenden Jahr entscheiden. Die Kommission habe den Prozess vorläufig gestoppt, eine Entscheidung zu neuen Ökodesign-Vorgaben für Heizkessel solle erst 2024 vor den EU-Wahlen fallen, sagten zwei Beobachter in Brüssel gestern auf Anfrage von Table.Media.Die Kommission überarbeitet seit Monaten einen Durchführungsrechtsakt zur Ökodesign-Richtlinie. […]
Die Bundesregierung will bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien stärker mit anderen EU-Staaten kooperieren. “Die Bundesregierung [engagiert sich] aktiv, um Partner für weitere Kooperationen zu gewinnen und führt derzeit Gespräche insbesondere mit Luxemburg und Frankreich“, heißt es im Entwurf für den überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands, den die EU-Kommission unlängst veröffentlicht hat.Um Kooperationen mit […]
Die CSU-Liste bei der Europawahl soll erwartungsgemäß Manfred Weber anführen, Fraktions- und Parteichef der EVP. CSU-Parteichef Markus Söder gratulierte dem 51-Jährigen nach der einstimmigen Nominierung im Parteivorstand. Auf den weiteren Plätzen folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Die Abgeordnete Marlene Mortler tritt nicht erneut an. Für Mortler will Stefan […]
Die deutsche Einigung zum Industriestrom muss nach einer Experteneinschätzung von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. “Die im heutigen Strompreispaket vorgesehenen Regelungen zur deutschen Strompreiskompensation erfordern eine Änderung der deutschen Strompreiskompensations-Förderrichtlinie“, sagte gestern Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep) zu Table.Media. Diese Änderungen müssten von der EU-Kommission bewilligt werden.Entscheidend ist laut Reichert die vorgesehene […]
Mittelstand und Energiewirtschaft üben heftige Kritik an der angekündigten Verlängerung der europäischen Energiepreisbremsen für Unternehmen. Viele Betriebe hätten ihre Höchstgrenzen möglicher Entlastungen bereits erreicht, sagte gestern der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zu Table.Media. “Das gilt insbesondere für viele mittelständische Industriebetriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Für diese Unternehmen führt eine Verlängerung der Preisbremsen ohne […]
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit. Bisher […]
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]
Bei der Förderung von grünem Wasserstoff durch die Europäische Wasserstoffbank droht nach Ansicht von Experten eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Es bestehe die Gefahr einer Übersubventionierung von großen Produzenten und eine Förderung in Regionen mit schlechten Bedingungen für erneuerbare Energien, heißt es in einer Mitteilung des Centrums für Europäische Politik (cep) vom Dienstag.Am 23. November […]