Manuel Berkel

Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, […]

Wenige Tage vor einer möglichen Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten zwiegespalten, was die EU-Mitgliedschaft des Landes angeht. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt (39 zu 37 Prozent), zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von YouGov und Datapraxis im Auftrag […]

Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. “Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt”, teilte Kommission-Vize Margrethe Vestager am Montag mit.Zu Beginn des Verfahrens 2021 hatte sich die Kommission noch […]

Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Einen Abschluss kündigt sie in ihrem am Freitag vorgestellten Arbeitsprogramm nur für zwei Dossiers an, sie betreffen die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen sowie die Emissionsstandards für Lkw.In Bezug auf weitere Gesetze aus […]

Der Energieverbrauch von Wohngebäuden in der EU muss bis 2030 um 16 Prozent sinken und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent. Darauf haben sich nach Angaben des Rates von gestern Abend die Mitgliedstaaten mit dem Parlament im letzten Trilog zur Gebäuderichtlinie (EPBD) geeinigt. Die Vorgabe bezieht sich aber nicht auf individuelle Gebäude, sondern auf […]

EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst. Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der EU-Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Am Donnerstag wollen die Verhandler von Parlament und Rat die letzten noch strittigen Punkte klären, insbesondere die Energiesparziele rund um die umstrittenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude – kurz MEPS. Bei Skeptikern besser bekannt als Stellschrauben für […]

Auf der Zielgeraden zur Gebäuderichtlinie will die Bundesregierung in mehreren Punkten hinter die allgemeine Ausrichtung des Rates zurückfallen. Beschlossen hatten sie die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2022. Der aktuelle deutsche Vorstoß dreht sich um die Sanierungspfade und die Energiesparziele für 2030, 2040 und 2050.Für die Zielerreichung sollten die nationalen Regierungen neben den umstrittenen Mindeststandards (MEPS) […]

Die Existenz vieler Wirtschaftsbereiche in Europa hängt am Zugang zu günstigem grünen Wasserstoff. Feste Quoten für Industrie und Verkehr legt die überarbeitete Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED III) fest, die am 20. November in Kraft getreten ist. Welche Verpflichtungen sich daraus ergeben, ob sie mit der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung vereinbar sind und ob noch grüner Wasserstoff für […]

Mit der Trilog-Vereinbarung zur Ökodesign-Verordnung hat die EU einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht. Unverkaufte Kleidung, Schuhe und Accessoires dürfen große Händler zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr vernichten. Für mittelgroße Unternehmen gilt das Verbot erst nach sechs Jahren, für kleine Händler gibt es Ausnahmen.In der Nacht von Montag und Dienstag hatten […]

Energiewende: NRW verliert, Brandenburg gewinnt. Die Energiewende sorgt immer wieder für Verteilungskämpfe zwischen Nord- und Südländern. Befeuert wird der Konflikt nun durch eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, die Table.Media vorab vorliegt. Sie untersucht, wie sich die ambitioniertere Energiepolitik aus dem Green Deal der EU auf über 200 Regionen in Europa auswirkt. Ländliche Gebiete mit […]