Die EU-Kommission hat am Donnerstag das nach Angaben des BMWK bisher größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. ThyssenKrupp Steel Europe soll zwei Milliarden Euro von Bund und Land NRW erhalten, um eine Hochofenlinie in Duisburg auf Direktreduktion umzustellen.Davon fließen 550 Millionen Euro in den Bau der Direktreduktion und zweier Einschmelzer für Eisenschwamm. Die restliche Summe […]
Die EU-Kommission hat Beihilfen der Bundesregierung in Höhe von drei Milliarden Euro für strategische Investitionen bewilligt. Die Genehmigung sei unter dem Beihilferahmen TCTF erfolgt und betreffe die Produktion von Gütern wie Batterien, Solaranlagen, Windenergieanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, CCUS und entsprechende Rohstoffe, teilte die Kommission gestern mit. Auf Anfrage konnte das Bundeswirtschaftsministerium allerdings gestern Abend noch nicht […]
Der Industrieausschuss hat gestern den von S&D, EVP, Renew und Grünen ausgehandelten Bericht zur Strommarktreform angenommen und sich mehrheitlich für die Aufnahme von Trilogverhandlungen ausgesprochen. Damit steht im September noch eine letzte förmliche Zustimmung im Plenum an. Anträge für eine einfachere Förderung von Kernenergie und Kohlekapazitäten fanden keine Mehrheit.Das vereinfachte Verfahren könnte im September noch […]
kommt es heute im Industrieausschuss in Sachen Strommarktreform zur Kernspaltung? Noch vor zwei Wochen verkündeten die Verhandler von S&D, EVP, Renew und Grünen stolz eine Einigung, die sie innerhalb weniger Monate zustande gebracht hatten. Es geht den Abgeordneten auch darum, sich nach einem Jahr voller Notfallbeschlüsse nicht länger an den Rand drängen zu lassen. Doch […]
Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet […]
Gemeinsame EU-Ausschreibungen für erneuerbare Energien waren ein zentraler Punkt, auf den sich die Berichterstatter im ITRE vergangenen Freitag geeinigt hatten. Ein Blick in das Kompromisspapier vom 7. Juli, das Table.Media vorliegt, zeigt eine ganze Reihe von Weiterentwicklungen des Kommissionsvorschlags – auch wenn sich Details bis zur offiziellen Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli noch ändern […]
Für eine Einigung zur Strommarktreform ist nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums kein weiteres Treffen der EU-Energieminister mehr nötig. “Ich bin mir nicht sicher, ob das hilfreich wäre”, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Mittwoch vor dem informellen Rat in Valladolid. “Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen guten Vorschlag vorgelegt und ich bin optimistisch, dass er zu einer […]
Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene gegen ein generelles Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2029 ein. “Deutschland kann keine Regelung für konventionelle Raumheizungen und Heizkessel unterstützen, die keine Ausnahmen in bestimmten Situationen zulässt”, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Konsultation der EU-Kommission zu neuen Ökodesign-Vorschriften.Die Stellungnahme der Bundesregierung vom Juni, die […]
Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Gasverteilnetze auf Wasserstoff umgestellt werden. Was sich so lapidar liest in der Begründung zum deutschen Gebäudeenergiegesetz (GEG), zieht in Wahrheit viele unangenehme Fragen nach sich:All diese Themen schob die Bundesregierung seit der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auf die lange Bank. Allenfalls in Eröffnungsreden für parlamentarische Sommerfeste blitzen […]
Die Verhandler im Industrieausschuss haben gestern eine politische Einigung zur Strommarktreform erzielt. Vom Tisch ist die Möglichkeit zur Abschöpfung von Übererlösen in Energiekrisen, wie sie der spanische Berichterstatter Nicolás Casares (S&D) durchsetzen wollte. Das twitterten sowohl die Schattenberichterstatter von der EVP, Maria Graça Carvalho, als auch von Renew, Morten Petersen.Petersen deutete außerdem an, dass die […]