Die delegierten Rechtsakte zu E-Fuels sind endgültig angenommen und in der Bundesregierung läuft bereits die Ressortabstimmung zur Umsetzung in nationales Recht. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lief auf EU-Ebene die Einspruchsfrist für Rat und Parlament ab, wie aus einer Datenbank der Kommission hervorgeht. In den nächsten Tagen ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt […]
Die EU-Staaten erhöhen den Druck für die schnelle Einführung von Kapazitätsmechanismen. Die Kommission solle bereits drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Strommarktdesigns Gesetzesvorschläge präsentieren, wie die Genehmigung von Kapazitätsmechanismen beschleunigt werden könne. Das steht in der fünften Fassung der laufenden Novelle aus der Feder der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Table.Media vorliegt und über die die Ständigen […]
Mit neuen Regeln zur Gasbeschaffung will die EU-Kommission die zentrale EU-Energieplattform attraktiver für die Industrie machen. Ab 26. Juni könnten Käufer Gebote bei der zweiten Ausschreibungsrunde für den gemeinsamen Gaseinkauf platzieren, kündigte Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Freitag an. Dabei werde der Lieferzeitraum bis März 2025 ausgeweitet, weil energieintensive Industriebetriebe Gas normalerweise über längere Zeiträume beschafften.“Wichtig […]
“EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck” hatte Bild am Mittwochmorgen getitelt. Die “Ökodesign-Richtlinie” solle so verändert werden, dass spätestens ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden könnten und “definitiv” keine Öl- und Gasheizungen mehr. Zu allem Überfluss könne die Kommission das Gesetz einfach “durchpeitschen” ohne Parlament und Rat zu beteiligen. Die Reaktion […]
Die EU-Kommission hat die 2022 beschlossene Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt für gescheitert erklärt und spricht sich gegen eine Verlängerung sämtlicher Notfallmaßnahmen im Elektrizitätssektor aus. “Unterschiedliche Umsetzungsstrategien in den Mitgliedstaaten haben Berichten zufolge zu einer erheblichen Verunsicherung der Investoren geführt”, schreibt die Kommission in einer am Montag erschienenen Evaluierung über die vorgesehene EU-weite Erlösobergrenze von […]
Mehrere Europaabgeordnete drängen auf eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung zur Förderung von Brennstoffzellen. Die ausstehende Entscheidung zu den vier deutschen Innovations- und Technologiezentren für Wasserstoff (ITZ) verzögere die Transformation der Automobilzulieferer und gefährde Europas Stellung im internationalen Wettbewerb, heißt es in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Absender sind die EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD), EVP-Chef Manfred […]
Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums sollen deutsche Wissenschaftler die Ukraine dabei unterstützen, die Klima- und Energiepolitik der Ukraine fit für den Beitritt zur EU zu machen. Am Donnerstag startete dazu das auf vier Jahre angelegte Projekt “Green Deal Ukraina” unter Federführung des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). “Deutschland wird der Ukraine mit seiner Expertise dabei helfen, den vom […]
Kurz vor Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Verhandlungsposition. Allerdings prescht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Forderung vor, das Mandat gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom Oktober abzuändern. Man sehe “Nachbesserungsbedarf“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies betreffe zum einen die Mindestvorgaben für die […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch bei einem Besuch von Energiekommissarin Kadri Simson in Deutschland Möglichkeiten zu einer Kooperation bei Wasserstoffimporten erörtert. Im Zentrum steht laut einer Mitteilung des Ministeriums eine europäische Öffnung des deutschen Fördermechanismus H2Global. “Zusammen mit der Europäischen Wasserstoffbank wird die H2Global-Stiftung auch an einer gemeinsamen europäischen Ausschreibung arbeiten, an der sich […]
Der Europatag ist Gelegenheit für große, symbolische Gesten und inspirierende, neue Impulse. Doch in Straßburg blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Parlament gestern zögerlich und farblos. Hinter welchen Ideen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel Scholz zurückblieb, lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitz.Um das Dickicht von Details in der regulären Gesetzgebung geht […]