das wäre mal Tempo. Die Verhandlungen im Parlament zur Strommarktreform könnten schon morgen beendet sein – fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli. Das hoffen zumindest die Grünen. Doch die Frage ist, ob die Fahrt auf der Überholspur nicht zum Knall auf den Energiemärkten führt.Die spanischen Sozialisten wollen vor der Wahl […]
mehr Transparenz auf EU-Ebene, das hatte sich die Bundesregierung eigentlich in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch bei zwei aktuellen Beispielen gibt sich Berlin geheimniskrämerisch. Table.Media wollte wissen, wie weit die Bundesregierung den Beihilferahmen TCTF gerne lockern würde, also die finanzielle Unterfütterung des Net-Zero Industry Acts. Doch nach unserem Auskunftsantrag an die Kommission Mitte Februar schickte die […]
Zur Strommarktreform haben die Ständigen Vertreter auch bei ihrer letzten Sitzung unter schwedischer Präsidentschaft am Freitag keine Einigung erzielen können. Grund sei abermals der Widerstand Frankreichs wegen ungewisser Fördermöglichkeiten für die Atomenergie gewesen, berichtete eine Quelle aus dem Rat. Damit muss nun die spanische Ratspräsidentschaft versuchen, eine gemeinsame Position unter den Mitgliedstaaten zu finden.Erörtern könnten […]
Der Industrieausschuss des Parlaments hat am Mittwoch dem jüngsten Kompromiss der EU-Staaten zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Die Abstimmung im Plenum soll im September folgen. Im März hatte es zur RED III bereits eine Einigung im Trilog gegeben, die allerdings später von der französischen Regierung wegen der Rolle der Atomenergie wieder infrage gestellt wurde. Der […]
Angesichts der starken weltweiten Konkurrenz um grünen Wasserstoff mahnt der Weltenergierat Deutschland zu einer stärkeren Zusammenarbeit beim Aufbau von Infrastruktur in der Region Nordwesteuropa. Im Unterschied zu Deutschland und der EU hätten Japan und Südkorea eine dezidierte Importstrategie und bereits mehr Erfahrung mit Einfuhren über den Seeweg, schreibt die Organisation in ihrem gestern erschienenen Bericht […]
In der Diskussion um die Klimapolitik der EU für 2040 warnt die deutsche Automobilwirtschaft vor einer Verfehlung des 2030er-Ziels. In den Szenarien für die Festlegung des Treibhausgas-Ziels für 2040 solle die EU-Kommission “eine mögliche Nichterreichung der 2030er-Ziele” berücksichtigen, schreibt der VDA in seiner Stellungnahme. Am vergangenen Freitag endete die entsprechende Konsultation der Kommission. Für kommendes […]
Der zentrale Fahrplan der Bundesregierung zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 verzögert sich. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission Entwürfe ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen. Deutschland werde den Entwurf aber voraussichtlich erst im Sommer – wahrscheinlich im Juli – übermitteln, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren zudem […]
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die Förderung von Technologien zur Dekarbonisierung neu ausrichten. Einerseits will Schattenberichterstatterin Tsvetelina Penkova (S&D) die Unterscheidung zwischen strategischen und sonstigen Netto-Null-Technologien aufheben. Anderseits wollen die Sozialdemokraten jene Technologien vorrangig behandeln, “bei denen die EU einen klaren Wettbewerbsvorteil hat und die gesamte Wertschöpfungskette unabhängig unterstützen könnte”. So steht es im Änderungsantrag […]
Beim letzten Energierat unter schwedischer Präsidentschaft haben sich die Energieminister der EU am Montag nur auf Teile des Reformpakets für den Strommarkt einigen können. Für die Markttransparenz-Verordnung REMIT erzielten sie eine allgemeine Ausrichtung und für die Strommarkt-Richtlinie eine vorläufige politische Einigung. Das gab Schwedens Ressortchefin Ebba Busch am Abend nach langen Verhandlungen bekannt. Über den […]
Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. “Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal”, sagt der […]