Nach dem Treffen der Minister kündigte Energiekommissarin Kadri Simson gestern Nachmittag an, dass die Kommission am 18. Oktober vier Initiativen für weitere Maßnahmen vorlegen werde.Zwei Vorschläge sollen sicherstellen, dass die EU-Staaten beim Wiederbefüllen der Speicher ab dem nächsten Frühjahr nicht wieder gegenseitig die Preise hochtreiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits zur Priorität […]
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben mehrere Mitgliedstaaten gestern einen detaillierteren Vorschlag für einen EU-weiten Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet. In dem dreiseitigen Dokument, das Europe.Table vorliegt, schlagen die Unterstützer ein dreistufiges Vorgehen vor und versuchen, mehrere Bedenken der Kommission auszuräumen.Verfasst haben das Papier Italien, Polen, Griechenland und Belgien, hieß es […]
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des […]
Die Kommission hat eine Beihilfe von einer Milliarde Euro für die grüne Stahlproduktion von Salzgitter genehmigt. “Mit dieser Maßnahme unterstützt Deutschland die Pläne von Salzgitter zur Dekarbonisierung seiner Stahlproduktionsprozesse durch die Nutzung und Produktion von erneuerbarem Wasserstoff“, teilte Kommissionsvize Margrethe Vestager gestern mit.Der Stahlkonzern will seinen Hochofen durch eine Direktreduktion mit grünem Wasserstoff ersetzen und […]
Die EU-Kommission hat vor einem europaweiten Preisdeckel an den Gasmärkten gewarnt. “Eine solche Maßnahme würde im Vorfeld eine politische Entscheidung über die Methode der Zuteilung von Gas an die Mitgliedstaaten und die dabei zu verwendenden Kriterien erfordern”, heißt es in einer am Mittwochabend verschickten Analyse an die Mitgliedsländer.Eine allgemeine Preisobergrenze würde auch den Handel mit […]
Die geplante EU-weite Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne könnte von einem auf zwei Jahre ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, ob sie die Übergewinnsteuer auf Öl, Kohle, Gas und Raffinerieprodukte nur 2022, nur 2023 oder aber in beiden Jahren erheben. So steht es in einem Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft vom Dienstag, der Europe.Table vorliegt. Die […]
Die Kommission wolle die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiter stärken, sagte Monika Zsigri, Leiterin der Task Force zur Energieplattform, am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Eurogas.Gegenüber einem Preislimit für Gas, das einige Mitgliedstaaten anstreben, zeigte sich die Kommissionsbeamtin weiter zurückhaltend. Wie Präsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt habe, […]
Jahre hat es gedauert, doch am Sonntag kündigte die Kommission eine empfindliche Strafe gegen Ungarn an. Fördergelder sollen um 7,5 Milliarden Euro gekürzt werden – sofern eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt. Wie Budapest schon in dieser Woche versuchen will, die Kürzung abzuwenden, lesen Sie in den News.Eine Reform anderer Art vollzog am Wochenende bereits die […]
Die Strompreise sollen sinken, doch noch sind die Mitgliedstaaten uneins über die Mittel. Die Kommission erwägt nun einen neuen Vorschlag für eine gemeinsame Linie: Länder, die hohe Übergewinne abschöpfen, sollen Entlastungen in anderen EU-Staaten mitfinanzieren.Grundlage ist ein Gesetzentwurf, der Europe.Table vorliegt. “Im Geiste der Solidarität können die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Aufteilung der überschüssigen Einnahmen […]
zu später Stunde hat das Präsidium des Europaparlaments gestern einen neuen Generalsekretär gewählt. Der Personalwunsch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist in Erfüllung gegangen, ihr Kabinettschef Alessandro Chiocchetti (53) hat sich gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt, wie mein Kollege Markus Grabitz in Erfahrung gebracht hat.Frischer Wind weht auch aus der Kommission in Sachen Energiepreise. Nach einem […]