Manuel Berkel

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Kommission den befristeten Krisenrahmen bis Ende 2023 verlängert. Am 28. Oktober veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb die zweite Änderung des Temporary Crisis Framework (TCF). Darin werden die zulässigen Höchstbeiträge für staatliche Beihilfen gegenüber der früheren Version stark erhöht (Table.Media berichtete). Allerdings folgt der Krisenrahmen für große Industrieunternehmen weiterhin einer […]

Das Parlament verschiebt seine Beschlüsse zum Gasbinnenmarktpaket. Der Industrieausschuss wird seinen Bericht zu der Verordnung und der Richtlinie nicht wie geplant Ende November verabschieden, sondern erst am 24. Januar. Darauf haben sich die Berichterstatter Jens Geier (SPD) und Jerzy Buzek (EVP) am Freitag geeinigt, wie Europe.Table erfuhr. Das Plenum soll seine Position nun im Februar […]

Schulden abbauen und gleichzeitig Investitionen stemmen, das ist das Kunststück, das bei der Reform der europäischen Schuldenregeln gelingen muss. Am 9. November will die Kommission nun ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Christof Roche hat herausgefunden, welche Regeln sich abzeichnen.Heute endet vorerst das Mandat der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Meine Kollegin […]

Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man […]

Seit Ausbruch der Energiekrise ist in Brüssel ein politisches Theater der besonderen Art zu verfolgen: die Schein-Annäherungen zwischen Rat und Kommission. Einmal mehr zu erleben beim Rat der EU am frühen Freitagmorgen. Da sind zum einen die Pseudo-Arbeitsaufträge der Mitgliedstaaten: Wieder einmal forderte der Rat die Kommission auf, Maßnahmen vorzulegen, die der Berlaymont längst vorgeschlagen […]

In der Ampelkoalition ist ein Streit über den Verbleib im Energiecharta-Vertrag entbrannt. Das internationale Abkommen schützt Investitionen in die Energieinfrastruktur wie Gaspipelines und Stromleitungen. Die FDP-Bundestagsfraktion widerspricht dem Bestreben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Abkommen aufzukündigen.“Einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Daran hält die FDP-Fraktion fest“, sagte FDP-Fraktionsvize […]

Die deutschen Energieversorger Eon, RWE, VNG und Uniper werden die EU-Kommission zur gemeinsamen Gasbeschaffung beraten. Die Kommission veröffentlichte am Mittwoch eine Liste von 36 Unternehmen und Verbänden, die sie für den Beirat der Energieplattform ausgewählt hat. Die Mitglieder sollen die Kommission dabei unterstützen, die EU unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, heißt es auf einer […]

Wie ein Appell klangen gestern Teile der Rede Ursula von der Leyens, als die Kommissionspräsidentin das Maßnahmenpaket ihrer Fachleute für niedrigere Energiepreise vorstellte. “Sobald sich der Rat auf diese Grundsätze geeinigt hat, werden wir sie ausarbeiten”, sagte von der Leyen in Straßburg. Gemeint war die Idee der Kommission für einen dynamischen Preisdeckel (Europe.Table berichtete). Gelten […]

Seit Monaten setzen sich einige Mitgliedstaaten für einen allgemeinen Gaspreisdeckel in der EU ein. Die Kommission buchstabiert nun den Kompromiss aus: Der Rat soll eine dynamische Preisobergrenze für den wichtigsten Leitindex TTF festlegen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung des Rates aus der Kommission, welcher Europe.Table am Montag vorlag. Die endgültige Fassung will […]

Die Energieplattform ist wie eine EU im Kleinen. Zusammenarbeit finden alle gut, aber hinter den Kulissen wird heftig gerungen – um Einfluss, Spielregeln und Finanzen. Wenige Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Kommission zum ersten Mal eine gemeinsame europäische Plattform vorgeschlagen, um neue, günstige Verträge mit großen Gasexporteuren abzuschließen. Doch erst […]