Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt in einem Brief an Minister Robert Habeck (Grüne) vor nationalen Alleingängen bei der Gasbeschaffung. “Wenn die Gaszuteilung auf der Grundlage von Marktpreisen geschehen soll, wird Deutschland den Preis nach oben treiben und andere Länder könnten versucht sein, Lieferungen nach Deutschland zu unterbinden, um den Preis im Inland nicht zu […]
Herr Minister, in dieser Woche haben die EU-Staaten einen Pakt zum Gassparen beschlossen. Wie lange wird er halten?Es ist ein starkes politisches Signal, dass sich die EU überhaupt getraut hat, ein Regelwerk auf den Tisch zu legen. Die Regierungen haben die Verordnung innerhalb einer Woche angenommen und es gab einen breiten Konsens, nur Ungarn ist […]
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. “Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der […]
Wenn schon der Transit durch die Gaspipeline Nord Stream 1 gestört ist, so funktionierte am Montag doch das strategische Spiel zwischen Moskau und Brüssel wie durch kommunizierende Röhren. Russische Medien beobachteten genau die Verhandlungen zwischen den EU-Botschaftern und seien bemüht, das heutige Treffen der Energieminister bereits als gescheitert darzustellen, sagte gestern ein hochrangiger EU-Beamter.Für die […]
Der Gegenwind war erwartbar. Kurz nachdem die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Winter-Plan ein pauschales Energiesparziel von 15 Prozent vorgeschlagen hat, äußerten einzelne Staaten ihre Ablehnung auch öffentlich. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser unhaltbar sei, sagte gestern der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, in einem Zeitungsinterview. “Wir […]
So viel Geschlossenheit wie in der Kommission, so viel Einigkeit wünscht sich Brüssel auch unter den EU-Mitgliedern. Gleich vier Mitglieder des Kollegiums präsentierten gestern den Gas-Notfallplan für den Winter – von Präsidentin Ursula von der Leyen über ihren Vize Frans Timmermans bis zu den Verantwortlichen für Energie und Binnenmarkt, Kadri Simson und Thierry Breton.Den Ernst […]
Die Kommission will in der aktuellen Energiekrise in Europa notfalls ein verpflichtendes kurzfristiges Energiesparziel für sämtliche Mitgliedstaaten. Nach einem neuen Entwurf für den Notfallplan Gas, der Europe.Table am Dienstag vorlag, will die Kommission heute vorschlagen, dass der Rat eine entsprechende Verordnung erlässt. Das Parlament müsste dem Rechtsakt nicht zustimmen, das Verfahren ließe sich so beschleunigen. […]
Die Pläne für mehr Gas aus dem Kaspischen Meer werden konkreter. Derzeit fließen jährlich 8,1 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas aus Aserbaidschan in die EU, ab 2027 sollen es 20 bcm sein. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev gestern in Baku. Schon 2023 sollen die Lieferungen über den […]
Die Kommission hat die erste von vier Wellen des Wasserstoff-IPCEIs (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Der Schritt betrifft 41 Vorhaben der sogenannten Technologiewelle, darunter vier aus Deutschland. Sie drehen sich um Technologien zur Erzeugung, zum Transport und zum Einsatz insbesondere in der Mobilität. “Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,4 Milliarden Euro an öffentlichen […]
Deutschland darf energieintensive Unternehmen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Eine entsprechende Regelung genehmigte die EU-Kommission am Donnerstag. “Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten”, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium am Donnerstag mit.Staatshilfe soll Pleiten von Unternehmen verhindernDas Programm war Anfang Juni angekündigt worden. Mit staatlichen […]