Der Vorwurf, die fünfte Kolonne Moskaus zu sein, ist so alt wie die Friedensbewegung selbst. Und für bestimmte Teile jener mehrheitlich pazifistischen Strömung traf er in den 1980er-Jahren sicherlich zu: DKP und K-Gruppen mischten sich unter die Demonstrantinnen und Demonstranten, die auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss 1981 Hunderttausende im Bonner Hofgarten versammelten. […]
Der Palmsonntag verlief friedlich in Syriens christlichen Gemeinden. Zumindest das konstatiert Metan Rhawi von der European Syriac Union (ESU), einer Interessensvertretung assyrischer, aramäischer und chaldäischer Christen mit Sitz in Brüssel. Doch wirkliche Freude über das erste Osterfest ohne den langjährigen Gewaltherrscher Baschar al-Assad am kommenden Sonntag will beim außenpolitischen Sprecher der ESU nicht aufkommen. “Ein […]
Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehr der Universität in München, kritisiert Unklarheiten bei den Planungen zum Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht einen solchen im Bundeskanzleramt vor, lässt jedoch offen, ob das Gremium künftig dem Leiter der Abteilung 2 unterstellt werden solle. Der jedoch […]
Der verteidigungspolitische Teil des Koalitionsvertrags klingt abschnittsweise wie ein Paradigmenwechsel – darin sind sich Kritiker und Freunde des Papiers einig. Einige Gesetzesvorhaben bekommen sogar einen konkreten Zeitrahmen, an dem sich die Koalition messen lassen muss. Ein Überblick:Rüstungsindustrie und BeschaffungDie deutsche Rüstungsindustrie freut sich über das Papier. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie […]
Im Vergleich zum ersten Quartal 2024 genehmigte die Bundesregierung deutlich weniger Rüstungsexporte.Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2025 Rüstungsexporte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro genehmigt. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag bekannt. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Umfang von 5,2 Milliarden Euro gewesen, denen der geheim […]
Die syrische Zentralregierung Präsident Ahmed al-Scharaas hat eine Einigung mit der autonomen Region Nordostsyriens erzielt, für Sicherheit und Stabilität in Aleppo zu sorgen. Bislang waren die mehrheitlich kurdisch besiedelten Stadtteile der Millionenmetropole im Norden des Landes von Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und dem internen Sicherheitsdienst Asayish kontrolliert worden. Künftig werden diese in den Vierteln […]
Der mit internationalem Haftbefehl wegen Sezessionsbestrebungen gesuchte Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpkska (RS) ist am Dienstagabend von Wladimir Putin empfangen worden. Der Kreml verbreitete ein Foto, das Dodik mit dem russischen Präsidenten zeigt, der sich “sehr glücklich” darüber äußerte, den wegen seiner Bestrebungen zum Austritt der RS aus dem bosnischen Gesamtstaat zu einem Jahr Haft […]
Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, fürchtet eine Verwässerung völkerrechtlicher Standards durch die künftige Bundesregierung. Mit Blick auf die in der Arbeitsgruppe 12 (Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte) verhandelten Formulierungen zum Nahostkonflikt sagte er zu Table.Briefings: “Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtiger denn je, sich […]
Knapp vier Monate nach dem Sturz von Syriens Diktator Baschar al-Assad hat der islamistische Präsident Ahmed al-Scharaa eine Regierung ernannt. Dem am Samstag einberufenen Kabinett gehören zahlreiche Mitglieder der unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani geführten Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) an. Aber auch Angehörige konfessioneller Minderheiten wurden in die neue, 23 Minister umfassende Regierung […]
Leben wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit? Auf jeden Fall darf es keinen buchhalterischen Umgang mit der aktuellen Sicherheitsbedrohung Europas geben. Denn es ist eine Binsenweisheit: Wer Gewalt vermeiden will, muss sie glaubhaft abwehren können. Die Regierung des späteren Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entschied sich auch deshalb in den 1970er-Jahren für Investition von 3,4 Prozent der […]