Jens Gieseke schwingt sich wieder aufs Rad. Zum dritten Mal startet er seine Spendensammeltour für die Ukraine. Radeln bei angenehmen Wetterbedingungen oder mit Unterstützung eines Elektromotors kommen für den CDU-Abgeordneten aus dem Emsland nicht infrage. Er liebt die harte Tour. Wieder fährt er im Dezember und mit Muskelkraft, bei Regen und Gegenwind zur letzten Sitzungswoche […]
die Fraktionschefs im EU-Parlament haben den Weg für die Ausschussreform gestern nicht ganz frei gemacht. Eigentlich wollten sie die bisherigen Unterausschüsse Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie Öffentliche Gesundheit (SANT) zu Vollausschüssen machen. Außerdem soll es zwei auf zwölf Monate befristete Sonderausschüsse geben: für die Bekämpfung der Wohnungsnot (Housing) und zur Stärkung der Demokratie (Democracy Shield). […]
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automotive-Industrie” beschlossen. Darin fordert die größte Fraktion im EU-Parlament unter anderem eine Abkehr von dem bereits beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035. “Wir unterstützen den von der Kommission angekündigten Strategischen Dialog unter der Leitung von Ursula von der Leyen“, erklärte der Koordinator für Verkehrspolitik Jens […]
Haushaltskommissar Piotr Serafin hat im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Stellung genommen zu umstrittenen Verträgen zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs. Er versprach: “Wir nehmen die Bedenken des Parlaments bei den Zuschüssen an NGOs ernst.” In einigen Verträgen habe es “nicht geeignete Formulierungen gegeben”. Serafin machte dafür aber die NGOs verantwortlich: Diese hätten die Textbausteine übermittelt. “Die Kommission […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Dies wurde beispielsweise mit der NGO European Environmental Bureau (eeb) vertraglich fixiert. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Die Vereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Im Vertrag heißt es, die NGO […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der Von-der-Leyen-Kommission NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heißt es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu […]
Es gibt erste Überlegungen, ein IPCEI-Förderprogramm für die Entwicklung von Autos mit CO₂-freien Antrieben aufzusetzen. Die Bundesregierung habe bei einem Treffen mit der Kommission vor wenigen Tagen erste Gespräche dazu geführt, berichtete Mark Nicklas, Referatsleiter bei der DG Grow der EU-Kommission, beim Wirtschaftsgipfel von Baden-Württemberg in der Landesvertretung in Brüssel. mgr
Mit der allgemeinen Ausrichtung bei der Führerscheinrichtlinie haben die EU-Verkehrsminister den Weg frei gemacht für den Trilog. Künftig soll eine Führerscheinsperre, die in einem Mitgliedstaat wegen eines gravierenden Verstoßes verhängt wird, auch in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende Autofahrer seine Fahrerlaubnis erworben hat. Auch die Bestimmungen zur Wiedererlangung des Führerscheins oder der Wiederbeantragung […]
Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]
Auf Antrag der EU hat der Europarat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Bisher war der Beutegreifer durch die Berner Konvention zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten “streng geschützt” (Anhang zwei), künftig ist er “geschützt” (Anhang drei). Der Europarat ist neben Menschenrechten auch für die Einhaltung der Berner Konvention zuständig.Nach der Herabstufung kann nun die EU-Kommission […]