Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält […]
Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz für Europa hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission verurteilt, einem Nutzer 400 Euro Schadenersatz zu zahlen. Die Rechtssache trägt den Titel T-354/22.Obwohl die Kommission zugesichert hatte, dass die Daten bei der Bürgerbeteiligung die EU nicht verlassen, waren personenbezogene Daten, insbesondere die IP-Adresse des […]
Der grüne Fraktionsvize im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, strebt doch keine Kandidatur für den Bundestag an. Er zieht seine Bewerbung für das Direktmandat im Kreisverband Berlin-Pankow bei der Bundestagswahl am 23. Februar zurück. Er hatte am Freitag überraschend seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Hintergrund war, dass der Kreisverband am heutigen Mittwoch erneut über den Direktkandidaten abstimmen […]
ausgerechnet die Kommission hat es womöglich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht so ernst genommen. Das könnte unter dem Strich herauskommen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein Urteil verkündet. Ein Münchner hatte geklagt und will 1.200 Euro Schadenersatz.Darum geht es: Die Kommission hatte die Bürger im ersten Mandat von Ursula von der Leyen einbinden wollen […]
Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]
Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie startet im Januar. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Hersteller, Infrastrukturbetreiber, Gewerkschaften und Verbände Vorschläge erarbeiten. Die Kommission hat das Ziel, schnell Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die der Sektor dringend benötigt. Geplant ist zudem, Empfehlungen für eine ganzheitliche Automotive-Strategie zu erarbeiten. Am Dialog beteiligt […]
Herr Morawiecki, am 15. Januar übernehmen Sie das Amt von Premierministerin Giorgia Meloni. Was möchten Sie an den Prioritäten der politischen Familie ändern? Europa verliert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, sondern auch seine Werte. Meine Vorgängerin Giorgia Meloni hat ein starkes Fundament geschaffen, auf das ich aufbauen kann. Konkret möchte ich mich darauf konzentrieren, die […]
Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]