Die Ratsempfehlung für Draußenrauchverbote wurde von den EU-Gesundheitsministern einstimmig angenommen. Nur Deutschland und Griechenland haben sich enthalten. Mit dem Text fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Bürger im Freien vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens besser zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollen Verbote etwa am Strand, in Freizeitparks und in Außenbereichen von Krankenhäusern und […]
Die Kommission hat zu ihrem Amtsantritt am Sonntag überarbeitete Mission Letters veröffentlicht. Im Arbeitsauftrag für Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Formulierung zum Auslaufen fossiler Subventionen abgeschwächt. Sollte Hoekstra in der Fassung vom September noch einen Rahmen für den Phase-out entwickeln, ist nun nur noch von einem Fahrplan die Rede – […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Rauch- und Dampfverbote in Außenbereichen fordert, keine Mehrheit bekommen. Vor allem Jugendliche sollten vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Im Fokus standen nicht nur Zigaretten, sondern auch neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Die EVP, EKR und die rechtsextremen Fraktionen folgten der Resolution nicht, die von […]
Der Rat hat am Donnerstag die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit wurde festgesetzt vom 1. Dezember 2024 bis 31. Oktober 2029. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Rat per Brief am Mittwoch über die Wahl im Parlament informiert hatte. Die Kommission hatte […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
die Mehrheit für die Bestätigung der neuen Kommission im Parlament steht. Es wird damit gerechnet, dass mehr Abgeordnete für Von-der-Leyen II stimmen als vor fünf Jahren für Von-der-Leyen I. Damals wurde das College mit 401 Stimmen bestätigt. Es reicht die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Von den 719 gewählten Abgeordneten dürften vermutlich nicht alle da […]
in der Vergangenheit mussten auch Kabinettsmitglieder von Kommissaren mit sicherheitsrelevanten Portfolios keine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Auf nationaler Ebene ist diese Überprüfung seit Langem gang und gäbe. In der Von-der-Leyen-Kommission II wird es diese Überprüfung nun zum ersten Mal geben.Zuständig dafür sind die nationalen Geheimdienste. Ihnen gegenüber müssen die Bewerber für Kabinettsposten etwa bei der Kommissionspräsidentin, dem […]
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl entschieden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale liegt der bisherige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten vorn. Er kommt aber wohl nicht auf genügend Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde. Auf Platz zwei liegt die Chefin der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, Elena Lasconi. Die Stichwahl […]
Österreich gibt seinen Widerstand gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auf. Österreich war der letzte Mitgliedstaat mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum frei. Bei einem Treffen in Budapest einigten sich Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Österreichs, Bulgarien und Rumänien darauf. Beim Ministerrat […]