Markus Grabitz

 Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption im Europaparlament. Nach vorhergehenden Informationen des Geheimdienstes nahmen die Strafverfolger offenbar die Ermittlungen gegen mehrere ehemalige und jetzige Europaabgeordnete auf.Die Ermittler hätten insgesamt 15 aktive oder ehemalige Abgeordnete auf dem Schirm, heißt es. Es besteht der Verdacht, dass das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei Abgeordnete und Assistenten bestochen […]

Die EVP will, dass der Vorschlag der Kommission für den Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im dringlichen Verfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung behandelt wird. EVP-Fraktionsvize Tomas Tobé hatte sich dafür starkgemacht. Am Dienstag der nächsten Sitzungswoche in Straßburg, dem 1. April, soll das Plenum darüber abstimmen. Bei Dringlichkeit nach Artikel 170 kann das Parlament ausnahmsweise […]

Jeden Montag in der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments startet von Warschau ein vollbesetzter Flieger der ehemals staatlichen Linie LOT nach Straßburg. Die meisten Plätze sind von den 53 Europaabgeordneten des Landes besetzt, in der economy class fliegen noch einige Journalisten mit. Zwei Stunden später hebt die Maschine wieder ab und fliegt zurück nach Warschau – […]

Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition im Bundestag sind zwölf Europaabgeordnete dabei. Die Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag losgehen und am 3. April abgeschlossen sein. Es wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet. Aus der CDU/CSU-Gruppe verhandeln:Von der Europa-SPD verhandeln:

Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]

    Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungssälen soll sicherstellen, dass das Mini-Plenum auch während der geplanten Sanierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Das Europaparlament müsste dann während der Umbauarbeiten im Brüsseler Hemicycle nicht für das Mini-Plenum nach Straßburg umziehen. Normalerweise finden die Plenarwochen einmal im Monat in Straßburg statt, die zweitägigen zusätzlichen Mini-Plena in Brüssel.Diese Lösung schlägt das […]

Zehn Monate nach der Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der Kommission noch immer aus. Norbert Lins (CDU), Vize des Agrarausschusses im Europaparlament, appelliert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu vermitteln. Das Schreiben haben 18 Europaabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet. Landwirte, Investoren und Kommunen in […]

Die Kommission will das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen und noch in diesem Jahr abschließen: “Das Review wird im dritten und vierten Quartal stattfinden”, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am Mittwoch, als er den Aktionsplan Auto vorstellte. Ursprünglich war die Review für 2026 geplant. Laut Gesetz sollte es bis 31.12.2026 stattfinden. An den CO₂-Flottengrenzwerten 2025, 2030 und […]

Die Mitgliedstaaten planen ein IPCEI für saubere, vernetzte und autonome Fahrzeuge. Auf das IPCEI-Projekt, bei dem deutsche Unternehmen eine führende Rolle spielen wollen, weist der Entwurf des Aktionsplans Auto hin, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will. Der Entwurf listet Vorschläge und Initiativen auf, die die Kommission zur Rettung der Branche in fünf Bereichen […]

Migration: Auf die Fragen von zwei Abgeordneten der Patrioten zum Mehrwert von Investitionen in das Management von Migration antwortet die Kommission Zum Dokument Mercosur: Auf die Fragen von mehreren EVP-Abgeordneten zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten antwortet die Kommission Zum DokumentÖffentliche Beschaffung: Die EU-Kommission hat eine Studie zu Kriterien der sozialen Verantwortung bei der öffentlichen Beschaffung […]