Die Arbeiten am Action Plan für die Autoindustrie, den Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am 5. März präsentieren soll, sind in der entscheidenden Phase. Nach dem Auftakt des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche am 30. Januar, bei dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen CEOs von Herstellern und Zulieferern sowie Vertreter von NGOs und der Gewerkschaften angehört […]
In der Konferenz der Präsidenten (COP) haben S&D und Grüne gemeinsam mit den beiden rechtsradikalen Fraktionen Patrioten für Europa und ESN (Europa der Souveränen Nationen) eine Plenardebatte in der kommenden Sitzungswoche in Straßburg durchgesetzt. Die EVP hatte dagegen gestimmt. Am Donnerstag um 10.30 Uhr debattiert das Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. mgr
Friedrich Pürner, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Juni ins Parlament eingezogen ist, verlässt die Partei. Anlass sei “die Diskrepanz zwischen dem, was wir am Gründungsparteitag (27.1.2024) als Ziele und Visionen anstrebten und dem, was nun gelebte Realität im Partei-Alltag ist”. Pürner war einer von sechs BSW-Abgeordneten im Europaparlament. Die BSW-Abgeordneten sind nicht […]
Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission für eine neue KMU-Definition und zur Entbürokratisierung sollen im zweiten Quartal kommen. Laut einem Entwurf des Arbeitsprogramms, das das College kommende Woche beschließen will, ist ein “Omnibus”-Paket “on small mid caps and the removal of paper requirements” im zweiten Quartal geplant wie auch ein “Omnibus” “on investment simplification”. Contexte hat den […]
Die Abgeordneten der italienischen “Fünf-Sterne-Bewegung” bleiben in der Fraktion der Linken im Europaparlament. Der Fraktionsvorstand hat die volle Mitgliedschaft beschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode war vereinbart worden, dass die acht Sterne-Abgeordneten zunächst auf Probe Mitglieder in der Fraktion werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt es dabei, dass die Linksfraktion 46 Abgeordnete im Europaparlament hat. […]
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip”, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter […]
Die S&D-Fraktion fordert Haushaltskommissar Piotr Serafin auf, nicht nur die Finanzierung von Umwelt-NGOs aus dem Haushaltsjahr 2023 unter die Lupe zu nehmen. Es müssten weitere Verträge mit allen Begünstigten der Generaldirektionen untersucht werden:Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP, sich nur auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert zu haben. “Was die EVP tut ist unerhört”, erklärte S&D-Fraktionsvize Mohammed Chahim. Monika […]
Der Euromat 2025, die digitale Wahlhilfe für die Bundestagswahl, ist ab sofort online unter www.euromat.info. Der Euromat bezieht alle Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europapolitik ein. Er ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar. Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflussten stark politische Entscheidungen auf europäischer Ebene und umgekehrt. “Deswegen ist die […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]