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Omnibus-Gesetz

Europaparlament: Omnibus zu Berichtspflichten könnte im Eilverfahren beschlossen werden

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Veröffentlicht: 13.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

EP Plenary session - 20th Anniversary of the 2004 EU Enlargement
Im Europäischen Parlament soll der Omnibus zum Bürokratieabbau bei den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren behandelt werden.

Die EVP will, dass der Vorschlag der Kommission für den Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im dringlichen Verfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung behandelt wird. EVP-Fraktionsvize Tomas Tobé hatte sich dafür starkgemacht. Am Dienstag der nächsten Sitzungswoche in Straßburg, dem 1. April, soll das Plenum darüber abstimmen. Bei Dringlichkeit nach Artikel 170 kann das Parlament ausnahmsweise beschließen, einen Beschluss zu fassen „ohne Bericht oder auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses“.

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