Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner halten mit ihren Haushaltsberatungen auch die Bildungspolitik in Atem: Vor allem die Frage, ob und wie viel Geld im kommenden Jahr für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule zur Verfügung steht, sorgt für Nervosität. Sowohl auf den Bundestagsfluren als auch bei den Sommerfesten, die momentan allabendlich im politischen Berlin […]
Die Zukunft des Digitalpakts Schule wird am Freitag an gleich zwei zentralen Orten des politischen Berlins diskutiert: Im Bundestag warten die Parlamentarier auf Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und ihre engsten Berater diskutierten am Donnerstag noch bis in die Nacht.Unter den Bildungspolitikern der Ampel-Koalition machte sich in den […]
Unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) soll ein interdisziplinärer Forschungsverbund das Startchancen-Programm wissenschaftlich begleiten. Das hat das BMBF am Mittwoch bekanntgegeben. Zusammen mit dem DIPF gehören insgesamt 20 institutionelle Partner zum Verbund. Darunter sind unter anderem das Deutsche Zentrum für Lehrkräftebildung Mathematik (mit IPN, TU Dortmund, Münster und anderen Hochschulen), das […]
Die Bildungsministerinnen und -minister der G7 haben bei ihrem Treffen im italienischen Triest Vereinbarungen getroffen, um länderübergreifend Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zu fördern. In einer Abschlusserklärung vereinbarten die Länder unter anderem, lebenslanges Lernen sowie die Nutzung digitaler Werkzeuge und Künstlicher Intelligenz zu fördern.“Wenn wir über die Chancen der Künstlichen Intelligenz in der Bildung nachdenken, ist […]
Table.Briefings: Zollstreit, Chinas Unterstützung für Putin, seine aggressive Geopolitik um Taiwan und im Südchinesischen Meer – die deutsch-chinesischen Beziehungen stehen nicht zum Besten. Was konnten Sie auf Ihrer China-Reise in der vergangenen Woche erreichen?Volker Wissing: Politiker, die in Verantwortung stehen, können sich nicht darauf berufen, dass es schwierig ist, sondern sie müssen Lösungen erarbeiten. Und […]
Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, die Russisch-Olympiade vorübergehend von der Liste der empfohlenen Schülerwettbewerbe zu streichen. Das bestätigte ein Sprecher der KMK auf Anfrage von Table.Briefings. Bei den Betroffenen sorgt das für Enttäuschung und Unverständnis.“Die Russisch-Olympiade wäre auch eine gute Möglichkeit, die ukrainischen Schüler zu integrieren, weil die meisten von ihnen Russisch können”, sagt Klaus Dropmann, […]
Die drei Fraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. […]
In den Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt II gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Am Mittwoch trafen sich die Vertreter von Bund und Ländern erneut auf Staatssekretärsebene. Das BMBF war allerdings lediglich durch Abteilungsleiter vertreten (wir berichteten). Wie Table.Briefings aus Verhandlerkreisen erfuhr, sind die Ergebnisse überschaubar: Die Fach-AG von Bund und Ländern erhielt neue Arbeitsaufträge.Damit scheint es zumindest […]
Die Aufgaben der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Sabine Döring werden im Bundesbildungsministerium vorübergehend von der zweiten beamteten Staatssekretärin Judith Pirscher übernommen. Dies erklärte Ministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch im Bildungsausschusses des Bundestags. Dort hatte sie sich den Fragen der Abgeordneten zu den umstrittenen Prüfaufträgen in ihrem Ministerium gestellt. Ihr Ziel sei es, die […]
Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch ihren Bericht zur “zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung” verabschieden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission verständigt, die Vorschläge für eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung als Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung erarbeiten sollte.In dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt, spielt die Kommission nun vier Szenarien durch, ohne eine […]