Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer […]
Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verdichten sich die Spekulationen über die künftige Besetzung der Bundesministerien. In der Bildungspolitik könnte dies mit einem neuen Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten einhergehen, wie Table.Briefings erfuhr.In der CDU rechnet man fest damit, dass Karin Prien den Bereich Bildungspolitik künftig verantworten wird, allerdings aus dem Familienministerium heraus. […]
Sie gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD. Bärbel Bas, 56 Jahre alt, direkt gewählt im Wahlkreis Duisburg und zuletzt fast dreieinhalb Jahre lang Bundestagspräsidentin. Die Aufgabe hat sie nahezu geräuschlos und mit dem ihr eigenen Charme absolviert – und schon kommt sie, ohne dass sie sich auffällig danach gedrängt hätte, für weitere wichtige Jobs infrage. […]
Nur wenige Details dringen aus den Verhandlungen. Über genaue Zahlen oder konkrete Summen hört man erst recht nichts. Eines aber zeichnet sich immer stärker ab: Wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wirklich besser und stabiler regieren als die Ampel, dann müssen sie und ihre Leute auch über Jahrzehnte gewachsene Haltungen und Blickwinkel überdenken. […]
Das erste große Versprechen geben die Unterhändler der “Arbeitsgruppe 8 – Bildung, Forschung und Innovation” schon am Ende des ersten Absatzes ihres Einigungspapiers ab: “Dazu werden wir massiv investieren.” So ganz klar wird dann allerdings nicht, was das bedeutet. Es geht erstmal allgemein um ein modernes Bildungssystem, die Stärkung der frühkindlichen Bildung und die Senkung […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Vor allem Alexander Dobrindt war es, der in den Gesprächen mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge den tiefen Graben überbrücken half, den die CSU mit ihrem Grünen-Bashing über Monate aufgerissen hatte. Einen Graben, den Markus Söder mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch noch vergrößerte, obwohl die Not der schwarz-roten Koalition in spe längst offenkundig war. Bislang […]
Obwohl Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu “demokratischer Begeisterung” aufrief, zeigten sich Union, SPD und Grüne nach der Verkündung des Ergebnisses eher erleichtert als beglückt. Ihr zaghafter Applaus signalisierte vor allem eines: Erschöpfung. Mit 513 Ja-Stimmen lag das Ergebnis immerhin deutlich über der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 489 Stimmen. Die 207 Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau der Stärke der anwesenden […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Streit zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nachdem es das Gesetz in einer turbulenten Sitzung kurz vor Weihnachten durch den Bundesrat geschafft hatte, entzündet sich der Konflikt nun an der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), die die Mittelvergabe für die Umstrukturierung von Krankenhäusern regelt. 34 Anträge lagen dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats dazu […]