Für einige FDP-Politiker war es neben der Einhaltung der Schuldenbremse die wichtigste Nachricht, die ihr Chef Christian Lindner in der Sonderfraktionssitzung nach der Haushaltseinigung verkündete: Die Kindergrundsicherung, wie Familienministerin Lisa Paus sie geplant hat, wird nicht kommen. Dafür habe man ihr mit der Einigung für das Kinderpaket – unter anderem eine Erhöhung von Kindergeld und […]
in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen heute die Sommerferien; nächste Woche folgen noch Baden-Württemberg und Bayern. Für viele befristet angestellte Lehrkräfte bedeutet der Start in die Ferien aber auch (vorübergehende) Arbeitslosigkeit. Die Länder sparen sich so Personalkosten, die Betroffenen können ihren Urlaub jedoch oft nicht sorgenfrei genießen. Doch es gibt auch Lichtblicke, wie Vera Kraft in […]
Ein regelmäßiges und systematisches Monitoring der Prozessqualität in Kitas wirkt sich entscheidend auf den langfristigen Bildungserfolg von Kindern aus. Das ist das Ergebnis einer Studie (hier zum Download) der “pädquis Stiftung” und des Kita-Trägers Fröbel. “Es geht also nicht mehr um die Frage, ob ein bundesweit einheitliches Monitoring sinnvoll ist, sondern darum, wie dieses am […]
Die Kabinettsvorlage für den Haushalt 2025 ist nun bekannt und damit sind es auch die BMBF-Zahlen im Einzelplan 30. Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut dem Plan 22,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur genauen Finanzierung des Digitalpakts bleiben aber Fragen offen. Konkret sind in dem Etatentwurf mehr als 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur […]
In den Landes- und Bezirksverbänden der Parteien haben die Diskussionen längst begonnen: darüber, wie die Nominierungen und Listen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aussehen sollen. Viele prominente Namen werden darauf nicht mehr zu finden sein. Denn in erstaunlicher hoher Zahl haben Parlamentarier in den vergangenen Wochen angekündigt, sich nach dieser Legislatur aus dem Bundestag […]
Die Bundesregierung will den Ländern künftig verbieten, ermäßigte ÖPNV-Schülertickets aus Bundesmitteln zu finanzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. Bund und Länder hätten gemeinsam vereinbart, das Deutschlandticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Dabei habe das Ministerium “immer die Position vertreten, dass es den Ländern darüber hinaus freisteht, das Deutschlandticket in eigener […]
Die Höhe der Bafög-Sätze im Jahr 2021 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und gab damit der Klage einer Medizinstudentin an der Charité recht. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Bafög-Grundbedarf damals mit 427 Euro deutlich unter dem damaligen Hartz-IV-Regelsatz von 446 Euro gelegen habe, der für […]
Nadine Schön, seit 2009 Bundestagsabgeordnete der CDU aus dem Saarland und seit 2014 eine von elf Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union, tritt 2025 nicht erneut für den Bundestag an. Das hat die CDU-Politikerin in ihrem Ortsverband bekannt gegeben.Schön sagte zu Table.Briefings: “Nach reiflicher Überlegung und in engem Austausch mit meiner Familie und engen Freunden habe ich heute […]
Sechs Monate nach der Gründung und zwei Monate vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereit, zu regieren. Je nach Wahlausgang gilt eine Regierungsbeteiligung sogar als durchaus wahrscheinlich. Bildungspolitisch verspricht die junge Partei “beste Bildungschancen” und eine “Rückbesinnung” auf das Erlernen der Kernkompetenzen. Smartphones und Tablets sollen […]
Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und […]