Bei den Trägern wächst erneut die Sorge vor einer Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste. Bereits für das laufende Haushaltsjahr hatte das Familienministerium ursprünglich geplant, das Budget für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) von 121 auf 96 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) […]
Aus den Ländern gibt es Kritik an der geplanten Bafög-Reform der Bundesregierung. Das geht aus den Ausschussempfehlungen des Bundesrats hervor, der sich an diesem Freitag mit dem Gesetzentwurf befasst. Darin fordern die Länder unter anderem, die Bedarfssätze um zwölf Prozent und damit auf Bürgergeld-Niveau anzuheben. Der derzeitige Bafög-Bedarf für Studierende liege mit 452 Euro deutlich […]
Die Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, Elisabeth Niejahr, wirbt für mehr Demokratiebildung in Schulen. “Demokratiebildung muss an ganz vielen Orten Chefsache sein”, sagte die Journalistin und Buchautorin am Montag im Podcast Table.Today. Neben Politik und Medien sieht sie die Schulen dabei in einer besonderen Verantwortung: “Die Schule ist nun mal ein Ort, wo wir Menschen aus allen […]
Die Ampel-Koalition will Finanzmärkte resilienter gegen Cyberangriffe machen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Finanzministeriums hervor, die Table.Briefings vorliegt. Das Gesetz wurde bereits im Februar in den Bundestag eingebracht und befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Änderungen beinhalten strengere Anforderungen an das Management von Informations- und Kommunikationstechnologien und sollen die Regulierung von Kryptowerten und […]
Christian Lindner wirkt in diesen Tagen finanzpolitisch isoliert. Es scheint, als sei der FDP-Chef und Bundesfinanzminister der letzte große Verfechter der Schuldenbremse – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der größte Koalitionspartner arbeitet an einem Reformkonzept der Schuldenbremse, in der größten Oppositionspartei werden ebenfalls zunehmend Stimmen für eine Überarbeitung laut, und international schütteln […]
Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 ng/ml im Blut soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro belegt werden. Gleiches gilt für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Ampel-Fraktionen hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.Damit folgt sie den Empfehlungen […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bekommt beim Startchancen-Programm Nachbesserungsvorschläge von der eigenen Parteibasis: Für den FDP-Bundesparteitag, der am 27. und 28. April in Berlin stattfindet, liegt ein Antrag des Bezirksverbands Düsseldorf mit dem Titel “Für mehr Schulautonomie bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung im Startchancen-Programm” vor. Darin fordern die Antragsteller das BMBF und die FDP-Bundestagsfraktion auf, den Anteil […]
SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) hat bei der Debatte um die Kindergrundsicherung und den dafür geforderten 5000 neuen Stellen kommunikative Fehler eingeräumt. “Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging”, sagte Paus im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Briefings. Die Zahlen seien vom […]
Am Freitag soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung des von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Selbstbestimmungsgesetzes stattfinden. Das wurde Table.Briefings aus Koalitionskreisen bestätigt. Bislang hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche gestanden.Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Insbesondere aus Reihen der FDP wird mit Abweichlern gerechnet. […]