Maximilian Stascheit

Bund und Länder wollen die Einstiegsvoraussetzungen für Jobs in der Kinderbetreuung senken und dadurch mehr Fachkräfte für Kitas und Ganztag gewinnen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte dazu am Dienstag gemeinsam mit Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD), die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist, eine Gesamtstrategie (hier zum Download) vor. Sie umfasst 46 Empfehlungen, […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Kapitalmittel mobilisieren. Sein Ministerium hat nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Investitionen von Fonds in diesen Bereichen gefördert werden sollen. Darin sind umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und die rechtlichen […]

Der Trend der rückläufigen Betreuungsquote der Drei- bis Fünfjährigen in Deutschland setzt sich fort. Zum Stichtag am 1. März 2023 besuchten 90,9 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe eine Kindertageseinrichtung. Ein Jahr zuvor waren es noch 92 Prozent, 2014 sogar 94,5 Prozent. Das zeigen Zahlen aus dem aktuellen Familienreport (hier zum Download), den das Bundesfamilienministerium in […]

Die Ampel-Koalition will die Bafög-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Am Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) statt. Hinter den Kulissen haben die Beratungen zwischen den Ampel-Fraktionen jedoch schon deutlich früher begonnen.Vor allem SPD und Grüne sind noch nicht einverstanden mit dem Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums und […]

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt II ziehen sich weiter. Nachdem die Länder Ende der vergangenen Woche ihr Positionspapier vorgelegt haben, sollen die Verhandlungen auf Arbeitsebene in der kommenden Wochen fortgesetzt werden, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach trifft sich am Mittwoch und Donnerstag (22./23. Mai) zunächst die Fach-AG. Für den 28. […]

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Höhe der Bafög-Regelsätze – ähnlich wie beim Mindestlohn – künftig durch eine unabhängige Kommission bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde, liegt Table.Briefings vor. Darin heißt es: “Die einzurichtende Kommission soll dem Deutschen Bundestag künftig alle zwei Jahre eine Empfehlung samt Anpassungsvorschlägen […]

Ein staatlich angeordnetes Genderverbot an Schulen ist aus rechtlicher Sicht problematisch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Demnach kann das Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in ihrer Meinungsfreiheit und allgemeinen Handlungsfähigkeit verletzen. Die Abbildung geschlechtlicher Vielfalt und das Respektieren der Selbstbezeichnung von Schülerinnen und Schülern seien […]

Die Kommunen in Deutschland wünschen sich mehr Kompetenzen, um den Verkehr vor ihren Schulen zu regulieren. Immer häufiger klagen Städte und Gemeinden über ein Verkehrschaos und gefährliche Situationen durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor fahren. Es brauche bundesweit “zusätzliche und deutlich einfachere Anordnungsmöglichkeiten, um den Straßenverkehr vor Schulen und entlang […]

Zumindest die letzten Meter bis zur Schule laufen, statt sich von den Eltern direkt mit dem Auto vor der Eingangstür absetzen zu lassen: Dieses Ziel verfolgen immer mehr Kommunen mit der Einrichtung von Schulstraßen. Die Idee: Zu Unterrichtsbeginn und -ende werden die Straße oder der Straßenabschnitt vor dem Schulgebäude für den Autoverkehr gesperrt. Eltern, die […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den mittlerweile fünften Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorgelegt. Damit sollen kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Für Unternehmen sieht der Entwurf etwa strengere Sicherheitsstandards und die Einführung eines dreistufigen Melderegimes vor.Dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in […]