Maximilian Stascheit

Der Bund kann sich unter bestimmten Bedingungen an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem aktuellen Bericht, der Table.Briefings vorliegt. Darin haben die Wissenschaftler die Möglichkeit einer “Hafenkomponente” untersucht, die ähnlich wie bereits bestehende Regelungen zur Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz einen festen Prozentsatz von Einnahmen […]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten “Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen”, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung für eine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems zu nutzen. Vor dem am Mittwoch stattfindenden Ganztagskongress sagte die FDP-Politikerin Table.Briefings: “Beispielsweise sollte die Berufsorientierung stärker in Ganztagsangebote integriert werden.” Der Bildungsministerin zufolge dürfe Ganztag nicht nur Betreuung sein: “Er bietet eine riesige Chance, Bildung noch einmal […]

Zwei Bundesministerinnen, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und die Präsidentin der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK): Es ist ein äußerst prominent besetztes Podium, das am Mittwochnachmittag im Berliner Tagungswerk erwartet wird. Eine Stunde lang wollen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die saarländische Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und Bremens Kinder- und Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp […]

hier in der Taubenstraße 10 im Berliner Regierungsviertel ist soeben eine turbulente Kultusministerkonferenz zu Ende gegangen. Das Krisengespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte den Verhandlungsmarathon am Donnerstag überschattet und andere Themen in den Hintergrund gedrängt. Entsprechend bemüht waren die Ministerinnen Christine Streichert-Clivot, Stefanie Hubig und Karin Prien in der Pressekonferenz am Freitagmorgen, den Blick auf […]

Bund und Länder haben beim Digitalpakt auf den gemeinsamen Verhandlungsweg zurückgefunden. “Unsere gemeinsame Erwartungshaltung ist nun, dass wir jetzt zu einem verabredeten Zeitplan und den bereits konsentierten Gegenständen des Digitalpaktes zurückkehren und im Mai ein gemeinsamer Vereinbarungsentwurf vorliegt.” Das erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Koordinatorin der B-Länder, während einer turbulenten Kultusministerkonferenz.Der Streit zwischen dem […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt die Union davor, weitere Abstimmungen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. “Wenn wir jetzt jede Woche im Bundestag darüber abstimmen, kommt der Taurus oder nicht, wird es jedes Mal keine Mehrheit dafür geben, weil es plötzlich ein Vehikel ist für die Frage, kann die Opposition […]

Das Demokratiefördergesetz hält sich seit mehreren Legislaturperioden und sogar beim Wechsel von GroKo zur Ampel über Wasser. Angela Merkel hat es forciert, die Nachfolgeregierung im Koalitionsvertrag verankert. Nun hält ein Koalitionspartner so vehement dagegen, dass das Vorhaben ganz untergehen könnte; ein anderer ist empört. Mitglieder von FDP und Grünen klagten gegenüber Table.Briefings einmal mehr: übereinander.  Die […]

SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht […]

In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgelegten Entwurf für eine Reform verabschieden. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind in den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP an sich zwar weitgehend unstrittig, gehen jedoch nicht allen weit genug. Stark-Watzinger […]