Um die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen, wollte die Bundesregierung Unternehmen, die Kunststoffe in den Verkehr bringen, eigentlich bereits ab diesem Jahr mit einer Abgabe belegen, die bislang aus dem Bundeshaushalt an die EU fließt. Nun wird deutlich: Die Plastiksteuer wird erst 2025 umgesetzt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Um “mehr […]
Mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland sehen sich viele Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert. Die Gesetzesentwicklungen in diesem Bereich hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun für den Sektor untersucht und sieht dringenden Handlungsbedarf.In seinem Gutachten identifiziert […]
in Sachen Grüner Gentechnik wird es kurz vor Jahresende noch einmal spannend. Am Montag will sich der EU-Agrarrat offiziell zu dem kontrovers diskutierten Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Gentechnikrecht positionieren. Klar ist: Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage extrem gespalten. Wie interne Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter zuletzt gezeigt haben, wird sich im […]
eigentlich hatte beim Mercosur-Handelsabkommen gestern Morgen noch vieles auf einen Durchbruch hingedeutet. Für die erste deutsch-brasilianische Regierungskonsultation in acht Jahren empfing Bundeskanzler Olaf Scholz Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Kanzleramt. Bei dem Treffen sollte es auch um das Freihandelsabkommen gehen. Doch dann kam die Schocknachricht: Das Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert.Wie meine Kollegen […]
Der Streit um das Kinderlebensmittelwerbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geht in die nächste Runde. Nachdem die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) Lebensmittel- und Werbeverbänden in einem Faktencheck Falschaussagen im Zusammenhang mit dem KLWG vorgeworfen hatte, hat der Lebensmittelverband nun auf die Vorwürfe reagiert. Zum Verständnis: Der Faktencheck der DANK bezog sich auf einen Brief […]
Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]
die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgeschlagenen Anpassungen für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 sorgen für Aufregung. Überraschend befassen sich nun die Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonder-Agrarministerkonferenz Ende November mit dem Diskussionspapier des BMEL. Wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein bestätigte, sei man derzeit dabei, Ort, Datum und Format der […]
Das Solarpaket 1 geht derzeit durch die gesetzgeberischen Instanzen. Nach einer ersten Lesung im Bundestag werden in den zuständigen Ausschüssen nun mögliche Änderungen an dem Gesetz erarbeitet. Was erwarten Sie grundsätzlich vom Solarpaket 1?In der Photovoltaik-Strategie stand noch nicht drin, worauf die 50 Prozent Photovoltaik (PV) auf dem Dach und 50 Prozent auf der Freifläche […]
Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will bei den nationalen Förderrahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) weiter nachjustieren. Wie aus einem Diskussionspapier des Ministeriums hervorgeht, schlägt das BMEL vor, zwei neue Öko-Regelungen in den nationalen Strategieplan aufzunehmen und in dem Zusammenhang das Budget für die Öko-Regelungen in Deutschland ab dem Antragsjahr 2025 zu erhöhen.Zusätzlich zu den sieben bestehenden Öko-Regelungen bringt das […]
Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will bei den nationalen Förderrahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) weiter nachjustieren. Wie aus einem Diskussionspapier des Ministeriums hervorgeht, schlägt das BMEL vor, zwei neue Öko-Regelungen in den nationalen Strategieplan aufzunehmen und in dem Zusammenhang das Budget für die Öko-Regelungen in Deutschland ab dem Antragsjahr 2025 […]