dass sich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister für den Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung einsetzt, mag überraschen. Noch überraschender dürfte allerdings sein, dass sich nun auch das grün geführte Bundesumweltministerium (BMUV) in die Reihe derjenigen einordnet, die das Verkaufsverbot von Produkten aus illegaler Abholzung auf dem EU-Mark später als geplant in Kraft treten lassen wollen. Warum das BMUV damit […]
Nachdem sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Mehrheiten am Freitag nicht auf das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) einigen konnten, hat die belgische Ratspräsidentschaft die finale Abstimmung der Umweltminister der EU-Länder auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel stand die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz nicht auf der Agenda. Stattdessen machten […]
An der Diskussion um den Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens an Schulen und Kitas wurde vergangene Woche im Bundestag deutlich, wie schwierig die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung werden dürfte. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellte während der Bundestagsdebatte zur Beratung dieser und anderer Vorschläge des Gremiums heraus, dass es unfair sei, wenn Kinderlose […]
Nach der Klage gegen die Handelskette Edeka wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot müssen weitere deutsche Lebensmittelkonzerne mit Klagen rechnen. “Ich kann mir gut vorstellen, dass es nicht bei dieser einen Klage bleiben wird”, lässt Rauna Bindewald von Foodwatch wissen. Edeka sei nur der Anfang. Weitere Beschwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) seien hingegen aktuell nicht […]
Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln.Der Kompromiss, auf den sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) Mitte Februar verständigt hat, sieht konkrete Ziele für die Reduzierung […]
für Naturschutzverbände und Umweltorganisationen kam die Nachricht wie ein Schlag. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen reagierte mit Erleichterung, als am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, dass die Bundesregierung der Entscheidung der EU-Kommission zu GLÖZ 8 folgt und die Pflicht auf vier Prozent Brachflächen dieses Jahr erneut aussetzt.Eigentlich wollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dem nicht zustimmen, ohne […]
Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Während Umweltorganisationen für schärfere Vorgaben plädieren als bislang angedacht, fallen die Reaktionen auf die Pläne aus Brüssel innerhalb der […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union kritisiert und davor gewarnt, Deutschland könne an Einfluss verlieren. Sie spielt hier unter anderem auf die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz an, die die FDP derzeit blockiert. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben […]
Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er einen “Tierwohl-Cent” einzuführen. Wie Table.Media nun exklusiv erfuhr, hat das BMEL den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche Eckpunkte dafür vorgelegt. Es gibt jedoch Zweifel, ob […]
Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er – so hat er es in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt – einen Tierwohl-Cent einzuführen. Lange war nicht klar, wie eine solche Abgabe auf tierische Produkte im […]