Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]
Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wirbt gezielt Mitglieder von Union und FDP ab. In der Finanz- und Beitragsordnung (FBO), die Table.Briefings vorliegt, wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von mindestens 240 Euro genannt. Neu-Mitglieder, die bis zu einem Monat vor oder nach ihrem Parteieintritt Mitglied von CDU, CSU oder FDP waren, können “auf Antrag” für […]
Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet im Verlauf des kommenden Jahres wieder mit einer Inflationsrate von zwei Prozent. Diese sieht die Europäische Zentralbank als Idealwert.“Die Maßnahmen der Zinserhöhungen haben Wirkung gezeigt. Die Inflationsrate geht deutlich zurück. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2025 unser Ziel von zwei Prozent Inflation erreichen werden”, sagte Nagel im Podcast […]
Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zurückhaltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage gelobt und Friedrich Merz als wahrscheinlichen Kanzlerkandidat der Union bezeichnet. “Ich schätze seine Verlässlichkeit”, sagte Kretschmer über den SPD-Kanzler im Podcast Table.Today des digitalen Publishers Table.Briefings. “Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein […]
Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen. Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]
Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein der Bundesregierung zu einer Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine verteidigt und den französischen Präsidenten Macron kritisiert. “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei”, sagte Klingbeil im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz […]
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von […]