Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama setzt darauf, dass es auf dem Westbalkan-Treffen im Kanzleramt zur endgültigen Verständigung über das regionale Freihandelsabkommen CEFTA kommen kann und will sein Land bis 2030 zur EU-Beitrittsreife führen. “Morgen wird es wichtig sein, den CEFTA-Mechanismus festzulegen”, sagte Rama am Sonntag im Reuters-TV-Interview mit Blick auf die Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt am Montag.Am […]
Wer wenig verdient, soll nach dem Willen von zwei CDU-Europaabgeordneten künftig günstiger Elektroautos leasen können. Der Klimapolitiker Peter Liese und der Sozialpolitiker Dennis Radtke (beide CDU) wollen ein ähnliches Modell, wie es bereits in Frankreich gut genutzt wird, jedoch mit Einschränkungen: Die Förderung soll nicht an Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit. Profitieren sollen Arbeitnehmerinnen […]
In ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Bedeutung einer proeuropäischen Mitte, die in Zeiten von Populismus und geopolitischen Spannungen pragmatische Lösungen bieten müsse. Metsola lobte den Erfolg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen und mahnte, dass dieser größere Einfluss auch größere Verantwortung mit sich bringe.Kritisch äußerte sie sich […]
China hat die Europäische Union davor gewarnt, neben den Konsultationen über Ausgleichszölle auf chinesische Elektroauto-Importe zusätzliche Preisverhandlungen mit einzelnen Autobauern zu führen. Dies würde “die Grundlage der Verhandlungen und das gegenseitige Vertrauen erschüttern”, teilte das chinesische Handelsministerium in einer Stellungnahme mit. Die chinesische Seite habe bei den Verhandlungen bisher “ein Höchstmaß an Aufrichtigkeit und Flexibilität bewiesen”, […]
Die in die EU strebende frühere Sowjetrepublik Moldau kann auf neue Hilfen aus Brüssel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Treffen mit Moldaus Staatschefin Maia Sandu vor der Präsidentenwahl und dem Referendum am 20. Oktober, man wolle in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Es gehe zum […]
Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr sollen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 60 Milliarden Euro gutgemacht werden, wie die Regierung nach der Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen […]
Das oberste rumänische Gericht hat entschieden, dass die rechtsextreme Europaparlamentarierin Diana Șoșoacă aufgrund ihrer prorussischen, EU- und NATO-feindlichen Ansichten nicht für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien als Kandidatin antreten darf. Das Urteil hatte das Verfassungsgericht bereits am späten Samstag gefällt. Erst am späten Montag wurde dazu eine Erklärung veröffentlicht. Șoșoacă ist Vorsitzende der kleinen ultranationalistischen, […]
Die EU-Kommission will Ungarn erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei diesmal das nationale Gesetz über die “Verteidigung der Souveränität”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sieht darin unter anderem Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Konkret geht es den Angaben zufolge auch um […]
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo berät Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an diesem Dienstag mit den Außenministern der sechs Westbalkan-Staaten über Perspektiven der weiteren Annäherung an die EU. Im Mittelpunkt der Gespräche im Auswärtigen Amt in Berlin dürfte die Freischaltung des regionalen Freihandelsabkommens Cefta (Central European Free Trade Agreement) stehen, das den […]