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In Litauen haben die Sozialdemokraten gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein umstrittenes Regierungsbündnis vereinbart. Nach ihrem Wahlsieg wollen sie mit der Demokratischen Union Für Litauen und der neu gegründeten populistischen Partei Morgenröte von Nemunas regieren, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Die drei Parteien unterzeichneten in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung, in dem auch die Verteilung der wichtigsten […]

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn sowie Mitarbeiter und Büros seiner Tisza-Partei systematisch zu bespitzeln. “Geheimdienstleute, die ihrer Heimat dienen und nicht einer Mafia-Regierung, haben mir anvertraut, dass meine Wohnung, unsere Büros und unsere Fahrzeuge schon seit Monaten mit Abhörtechnik versehen sind”, sagte er auf einer Pressekonferenz in […]

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen […]

Die Institutionen der Europäischen Union sind große Arbeitgeber – doch sie haben zunehmend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Personal langfristig zu decken. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Besonders groß sei der Anteil befristeter Angestellter mit mehr 20 Prozent im Bereich IT.Im Laufe der Jahre hätten die EU-Institutionen immer mehr Aufgaben übernommen, […]

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ärmere Länder im vergangenen Jahr mit 28,6 Milliarden Euro beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Das teilten die EU-Länder nach einem Treffen der Finanzminister der Union in Brüssel mit. 2022 hatten die Mitgliedsstaaten demnach bereits eine ähnliche Summe (28,5 Milliarden Euro) investiert. Mit dem Geld unterstützt […]

Die US-Wahl wird weltweit mit großem Interesse verfolgt – und dies besonders aus geopolitischer Hinsicht. Seit einiger Zeit wird die Welt immer stärker geprägt von machtbasierten Beziehungsgefügen, in denen um Einflusszonen gerungen wird und internationale Regeln und Verhandlungslösungen weniger Geltung haben dürften. Wie die USA sich in dieser Welt positionieren, wird diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Für […]

Die neue französische Regierung stellt mögliche Geldbußen für Autobauer infrage. Dabei geht es um Strafen, die drohen, wenn Hersteller die Flottengrenzwerte übertreten. Wenn sich diese Strafzahlungen auf die europäischen Industrien auswirken sollten, dann müsse man das genau im Blick haben und sehen, wie man anders vorgehen könne, ohne die Richtung zu ändern, sagte der französische […]

Nachdem sie schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen am meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, gewann Maia Sandu am gestrigen Sonntag auch die Stichwahl gegen ihren Herausforderer und früheren Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo.Die 52-jährige Pro-Europäerin und Amtsinhaberin Sandu kam auf 54,96 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von knapp […]

Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. “Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Nachfrage und mit den unfairen chinesischen Handelspraktiken”, sagte der französische Industrieminister Marc Ferracci dem Handelsblatt. “Die Zukunft unsere Autoindustrie hängt davon ab, ob wir eine Antwort auf diese kolossalen Herausforderungen finden.”Um die Nachfrage nach E-Autos europäischer Hersteller […]