Kurz nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen hat die populistische Oppositionspartei ANO in Tschechien einen weiteren Erfolg verbuchen können. Die Gruppierung des Ex-Regierungschefs Andrej Babiš errang bei den Teil-Senatswahlen überraschend die meisten Mandate. In der Stichwahl-Runde, die am Samstag endete, wurde wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat neu […]
Die rechte FPÖ ist erstmals stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten erreichten bei der Parlamentswahl laut Hochrechnung mit 28,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Dies ist ein Plus von 12,6 Prozentpunkten gegenüber 2019. Die konservative Kanzlerpartei ÖVP kam auf 26,3 Prozent – ein Minus von 11,2 Punkten, wie aus Daten des Instituts Foresight im […]
Im Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont endgültig eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage ab. Gegen Puigdemont liegt seit Jahren ein Haftbefehl vor. Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Trennung von Spanien stürzte Katalonien 2017 unter dem damaligen Regierungschef […]
Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau hat eine Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das erklärte der konservative Politiker in verschiedenen französischen Medien.“Mein Ziel ist es, die illegale Einreise zu stoppen und die Ausreise zu verstärken, insbesondere für illegale Einwanderer, denn man sollte nicht in Frankreich bleiben, wenn man eingebrochen ist”, wird er von Le Figaro […]
Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Am Abend wollte er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorlegen, teilte die Regierung in Paris mit.Vorangegangen waren Beratungen Barniers mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige […]
Die russische und die westliche Atomindustrie sind weiterhin voneinander abhängig. So lautet das Fazit des World Nuclear Industry Status Report, ein jährlicher Bericht zur Situation der weltweiten Nuklearindustrie. Diese Verflechtung habe Russland vor europäischen Sanktionen geschützt. “Die engen gegenseitigen Industrie- und Marktinterdependenzen zwischen der russischen Nuklearindustrie und ihren westlichen Pendants erklären zumindest teilweise das Zögern […]
Die Europäische Kommission hat zwei Spezifikationsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen Digitalgesetz DMA zu unterstützen. Der Digital Markets Act verlangt von Apple eine weitreichende Öffnung seiner Systeme und Geschäftsmodelle beim iPhone und bei iPad. Der DMA schreibt unter anderem vor, dass große Plattformbetreiber ihre eigenen Angebote nicht gegenüber Apps der […]
Cai Wei wird neuer Generakdirektor der Abteilung für North American and Oceanian Affairs im Außenministerium. Er ersetzt Yang Tao. Cai war zuvor Generaldirektor der Abteilung für Lateinamerika und die Karibik gewesen. 2020 war der Generalkonsul in Houston, als der damalige US-Präsident Donald Trump das Konsulat wegen Spionagevorwürfen schloss.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie […]
Die Frist für chinesische Elektrofahrzeughersteller, Preisverpflichtungen zur Vermeidung von Zöllen einzugehen, ist abgelaufen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es bestehe keine Möglichkeit zur Überarbeitung ihrer Angebote, nachdem alle abgelehnt worden seien.Die Kommission, die eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen in China hergestellte Elektrofahrzeuge durchführt, erklärte, dass mehrere Exporteure von Elektrofahrzeugen Preiszusagen unterbreitet hätten. Dabei handelt es […]