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Ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus sorgen für Empörung in der EVP. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Christdemokraten an EU-Ratspräsident Charles Michel, darunter Manfred Weber.Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen […]

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls. Konkret geht es unter anderem darum, dass ungarische Bestimmungen zu möglichen Abweichungen vom Recht […]

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird vom Freitag, dem 26. Juli, bis zum 31. Juli zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt nach China reisen, um den Handel mit der Volksrepublik anzukurbeln. Meloni wird voraussichtlich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premier Li Qiang treffen.Der italienische Reifenhersteller Pirelli, der Energiekonzern ENI, der Rüstungskonzern Leonardo, Weinproduzenten und […]

Nach jahrelangen Spekulationen über einen Verkauf trennt sich Merck von seinem Pigmentgeschäft. Es geht für 665 Millionen Euro an den chinesischen Hersteller Global New Material International (GNMI), wie der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern am Donnerstag mitteilte. Den Beschäftigten in Deutschland habe GNMI umfangreiche Arbeitsplatzgarantien und eine Garantie für den Standort Gernsheim bis 2032 zugesichert. Den Erlös aus dem Verkauf will der […]

Russland und China haben mit gemeinsamen Flügen strategischer Langstreckenbomber neue Präsenz im Nordpazifik und in der Arktis in der Nähe der Grenze zu den USA gezeigt. Russische Bomber vom Typ Tu-95MS und chinesische Bomber vom Typ Xian H-6 hätten an Patrouillenflügen über der Tschuktschensee, der Beringsee und dem Nordpazifik teilgenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium am […]

Die Kommission droht der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. “Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die auch […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz Ursula von der Leyens Pläne im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 gelobt. Vorgesehen sind dabei auch Ausnahmen für mit E-Fuels betriebenen Fahrzeuge. Scholz sagte, er habe in der Vergangenheit mehrfach auch bei der Kommissionspräsidentin interveniert, die Entscheidung zu ergänzen, dass es auch möglich sei, Fahrzeuge zu betreiben, […]