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Ungeachtet wochenlanger Massenproteste und Kritik aus Brüssel hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.Die Regierungspartei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 […]

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. “Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen”, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de […]

Zur Förderung der eigenen Chip-Industrie hat China einen weiteren Staatsfonds aufgelegt. Es ist bereits der Dritte und hat ein Volumen von umgerechnet 43,7 Milliarden Euro, wie es in einer am Montag bekannt gewordenen Pflichtmitteilung hieß. Dem Datenanbieter Tianyancha zufolge ist das chinesische Finanzministerium mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Investor des neuen Fonds. […]

Wilfried Hary ist seit April General Manager, Marketing and Publishing China beim französischen Videospielunternehmen Ubisoft. Er hat 17 Jahre Berufserfahrung in China. Bevor er das Publishing-Gesamtgeschäft in China übernahm, war er Head Of Publishing und Director Of Sales And Marketing. Sein Einsatzort bleibt weiterhin Pudong in Shanghai.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch […]

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht. “Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen”, sagte Le Pen vom Rassemblement National (RN) am Samstag der italienischen Zeitung Corriere della Sera. “Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion […]

Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Großstadt Charkiw mit mindestens zwölf Toten als “widerwärtig” verurteilt. Es sei “kriminell”, Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. “Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen”, schrieb der belgische Politiker am Sonntag auf X.Der […]

Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Chinas Überkapazitäten zu beobachten. Außerdem ziehen sie Maßnahmen gegen die Handelspolitik des Landes in Betracht. Das erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 zum Abschluss ihres Treffens im norditalienischen Stresa.Unfaire Handelspraktiken Pekings – etwa durch hohe Subventionen für chinesische Konzerne – seien ein Grund […]

Die Ukraine möchte bei einem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz die Staatschefs der USA und Chinas mit am Tisch sitzen haben. Die USA sagten ihre Teilnahme am Sonntag zu, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor US-Präsident Joe Biden und den chinesischen Staatschef Xi Jinping in einem in der Stadt Charkiw aufgenommenen eindringlichen Appell ersucht hatte, daran teilzunehmen. […]