Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Obwohl der Entwurf noch geändert werden kann, bevor er dem Parlament […]
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Der entsprechende Antrag von Fraktionschef Marco Zanni hat die erforderliche Unterstützung bekommen.Zanni hatte den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD an diesem Donnerstag beantragt. Darüber berichtete zunächst die Deutsche Presse-Agentur, der ein Dokument vorliegt, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.In dem […]
Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch eine Meldung der Bild-Zeitung. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.Wenige Stunden später kündigt auch die Nummer zwei der AfD-Europawahlliste, Petr […]
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Die Anerkennung sei “Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und […]
Die US-Handelspolitik gegen China trifft auch deutsche Automobilhersteller. Laut einem Bericht des US-Senats hat BMW mindestens 8000 Mini-Cooper in die Vereinigten Staaten importiert, die elektronische Bauteile von einem mit Sanktionen belegten chinesischen Zulieferer enthalten. Diese Bauteile sind dem Bericht zufolge seit 2021 durch ein Gesetz verboten. BMW habe bis mindestens April weiterhin Produkte mit den […]
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen habe überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag. Zur Ursache des Unglücks vom Sonntag gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Die Verbündeten Teherans – unter ihnen Russland und China […]
Die schwache Nachfrage und der Konkurrenzkampf in China machen Siemens in der Vorzeige-Sparte Digital Industries länger und stärker zu schaffen als gedacht. Es werde bis weit ins zweite Halbjahr hinein dauern, bis die Kunden dort ihre Lager geräumt hätten und wieder mehr neu bestellten, sagte Vorstandschef Roland Busch. In Branchen wie der Solarindustrie und bei […]