Okan Bellikli

Schon im Vorwort kommt der beim Bundesjustizministerium angesiedelte Normenkontrollrat (NKR) auf den Punkt: Reformen seien nötig, um “die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken”. Was der Vorsitzende Lutz Goebel auf zwei Seiten beschreibt, fasst die weiteren 118 Seiten des Gutachtens bereits zusammen: Intransparenz, überflüssige Doppelstrukturen, enormer Erneuerungsbedarf. […]

Im März 2024 haben rund 400.000 Menschen mit insgesamt etwa einer Million Kindern den Kinderzuschlag (KiZ) bezogen. Das waren gut 100.000 Leistungsbezieher und fast eine Viertelmillion mehr Kinder als im März 2023. Für die Leistung gab der Staat in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 652 Millionen Euro aus, knapp ein Drittel des Gesamtwerts […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will Menschen ab 45 Jahren ermöglichen, sich gesundheitlich checken zu lassen. Das geht aus einem “Arbeitsprogramm” des BMAS zu den Themen Prävention, Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente hervor, das Table.Briefings vorliegt. Die freiwillige Maßnahme soll sich auf einen Fragebogen stützen und dabei helfen, entsprechende Bedarfe zu erkennen. In dem Zusammenhang […]

Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]

Zusammen mit dem Netzwerk Re:Form zeichnet der Städte- und Gemeindebund sieben Ideen aus ganz Deutschland aus. Darunter ist ein Fellowship-Programm für den Austausch zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Experten. Ein anderes Programm sieht vor, Fachkräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft in örtliche Verwaltungen zu bringen. Ziel ist, dass die mit dem “Bewährt vor Ort”-Siegel ausgezeichneten Lösungen Nachahmer […]

Eine Auswertung der Universität Duisburg-Essen zeigt, dass sich der Regelsatz nicht überproportional entwickelt hat. Der in der politischen Debatte als “massiv” dargestellte Anstieg 2023 sei “lediglich eine Erhöhung, die den Preisanstieg ausgleicht”. Demnach zeigt die Statistik, dass die Entwicklung der Regelbedarfe in der Vergangenheit hinter der von Löhnen und Preisen zurückgeblieben ist. Von 2021 auf […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat einen Prototyp für die Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen entwickelt. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte Projekt soll einen trägerübergreifend abgestimmten digitalen Antrag ermöglichen. Je nach Fall ist laut Gesetz einer von sieben Trägern zuständig, etwa Krankenkasse, Renten- oder Unfallversicherung. Es geht um Angebote wie medizinische und berufliche Rehabilitation sowie verschiedene […]

KI-Tools wie der “Grünerator” können Pressemitteilungen, Social-Media-Posts und Parlamentsanträge schreiben. Müssen Parteimitarbeiter um ihre Jobs fürchten?Nein, man muss die generierten Informationen ja überprüfen und auch richtig eingeben. Von daher wird das politische Wissen der Mitarbeiter nach wie vor gebraucht. Ihre Arbeit könnte durch neue Tools sogar produktiver und professioneller werden.Inwiefern?Die Tools könnten etwa als Assistenten […]

Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS). Das Geld ging an in Pflegefamilien lebende Personen und wurde für Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb “besonderer Wohnformen” gezahlt. Zu letzteren gehören etwa Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung.  Für diese Wohnformen gaben Eingliederungshilfeträger fast neun Milliarden Euro aus. Die sonstigen Assistenzleistungen schlugen […]

Transparency International, Lobbycontrol und das Corporate Europe Observatory fordern Konsequenzen aus der sogenannten Ferber-Affäre. In einem Brief an den Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sprechen sich die Organisationen für eine Untersuchung gemäß Artikel 10 (5) des Verhaltenskodex aus. Dieser sieht vor, dass der Ausschuss Fälle untersuchen und der Parlamentspräsidentin Maßnahmen empfehlen […]