Okan Bellikli

Eine neue Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten beeinflussen, wie sie zur Demokratie stehen. Für die Erhebung wurden Ende 2023 rund 15.000 Erwerbstätige und Arbeitsuchende in zehn EU-Mitgliedstaaten befragt, darunter Deutschland, Italien und Polen.Das Ergebnis: Menschen, die unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und ihrem Gehalt sind und […]

Eine Gruppe um Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik insgesamt aus. Bund und Länder müssten sich kooperativ auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln und die Verteilung der zulässigen Kreditaufnahme verständigen, heißt es in einem neuen Positionspapier. Sofern keine Einigung zustande kommt, solle den Ländern die Hälfte des Volumens zustehen. […]

Eine neue Beschäftigtenstruktur ist der zentrale Baustein, um öffentliche Verwaltung digital zu transformieren. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie, die die Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). am Montag vorstellt. In der deutschen Leitungsebene arbeiten anteilig mehr Juristen als in jedem anderen europäischen Land, und gleichzeitig die zweitwenigsten Beschäftigten mit längerer privatwirtschaftlicher Erfahrung. Folge sei eine […]

In einem am Mittwoch versandten Schreiben an Hubertus Heil und Christian Lindner appellieren die Personalräte der Jobcenter an die Minister, nicht als die Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, “welche die Jobcenter endgültig kaputtspart”. Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel erscheinen aus Sicht der Personalräte “sehr unrealistisch”. Zentrale Maßnahmen wie die zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien […]

Arbeitsausbeutung ist “alltägliche Praxis” und ein “lukratives Geschäftsmodell” in Deutschland: Zu diesem Schluss kommt René Böhme von der Universität Bremen. In einem Papier für die Hans-Böckler-Stiftung und die Bremer Arbeitnehmerkammer fordert er eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, eine intensivere Strafverfolgung und bessere Kontrollmechanismen. Außerdem empfiehlt Böhme, spezialisierte Beratungsstellen wie das DGB-Projekt “Faire […]

Schon der Ablauf war ein Symbol: Nicht mit militärischen Ehren begann der Staatsbesuch von Emmanuel Macron, sondern auf dem Demokratiefest. Mit dem französischen Präsidenten als einzigem ausländischen Gast feierte Frank-Walter Steinmeier am Sonntagnachmittag 75 Jahre Grundgesetz – und das Ganze symbolträchtig zwischen Parlament und Kanzleramt. Gemeinsam die Demokratie zu würdigen sei “ein Beweis für die […]

In der Diskussion über die immer größere Distanz zwischen Politik und Bürgern können sie helfen: Beauftragte, die zwischen Verwaltung und Bevölkerung vermitteln. In sieben Bundesländern gibt es sie bereits, sechs davon sind parlamentarisch gewählt. Zum Teil können sie behördliche Entscheidungen überprüfen und sind auch zuständig für die Landespolizeien – analog zum neuen Polizeibeauftragten auf Bundesebene. […]

Die Bundesministerien sollen die konkrete Wirkung ihrer Programme und der dafür eingesetzten Mittel künftig stärker nachweisen. Über entsprechende Pläne von Christian Lindner berichtete zuerst der Spiegel. Grundlage ist ein Gutachten von ZEW und Deloitte, das in einen Bericht des BMF einfloss. Deutschland hat nach Ansicht der Forscher im OECD-Vergleich Nachholbedarf; als gute Vorbilder werden unter […]

Im Rahmen eines Pilotprojekts versuchen Unternehmen, Auswirkungen der Transformation sozialverträglich gestalten. Sie melden der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplante Entlassungen, die dann auf interessierte Unternehmen mit Personalbedarf zugeht. Zudem berät die BA betroffene Beschäftigte. Diese können außerdem das Schlagwort “#jobdrehscheibe” bei Bewerbungen nutzen, wenn sie sich beruflich verändern wollen. Den Hashtag nutzen auch Unternehmen und […]

Das Beratungsnetzwerk “Faire Mobilität” hat 50 Fälle aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche dokumentiert. Die Sammlung wird diese Woche veröffentlicht und liegt Table.Briefings vor. Sie zeige eindrucksvoll, wie Arbeit- und Auftraggeber “die Abhängigkeit und die Notlagen der mehrheitlich migrantischen Beschäftigten ausnutzen”, so Tina Morgenroth vom DGB. Zu den Problemen gehören intransparente Subunternehmerketten, ausbleibende Bezahlung im […]