Okan Bellikli

Das Bundesarbeitsministerium weist die FDP-Forderung zurück, neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Für die Arbeitsmarktintegration sei es wichtig, dass sie “von Anfang an durch die Jobcenter betreut werden, mit den dort vorhandenen Möglichkeiten der Deutschförderung und der Vermittlung in Arbeit”, sagte ein Sprecher Table.Briefings.Fielen die Betroffenen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, […]

Am Sonntagabend schrieb BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring auf X, “dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn” finde ein jähes Ende. Kurz darauf war der Post gelöscht, ein neuer besagte, sie habe einen Anruf bekommen – “muss den Tweet löschen”.Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt gab es am Abend nicht. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, Döring könnte […]

Bei Alleinstehenden reicht in vielen Fällen ein Bruttolohn von 1.360 Euro, um nicht auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Das zeigt eine Auswertung des Sozialrechtsexperten Johannes Steffen. Seine interaktive Grafik weist die “Bruttolohnschwellen” für verschiedene Familienkonstellationen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten der Republik aus. Zur Vermeidung des Bürgergeld-Bezugs haben Menschen, die wenig verdienen, Anspruch […]

Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen […]

In der Debatte um die Zukunft des Mindestlohns sieht Gewerkschafter Guido Zeitler die Gegenseite in der Pflicht. Wenn die Arbeitgeber nicht zur konsensualen Entscheidungsfindung zurückfänden, stellten sie “die Zukunft der Kommission infrage”, so Zeitler zu Table.Briefings. Er ist Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und seit April Mitglied der Kommission. Im Juni 2023 war es zum […]

In einem offenen Brief sprechen sich rund 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger aus. Die FDP-Politikerin sei “als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar”, heißt es in der auf Deutsch und Englisch veröffentlichten Stellungnahme. Sie bezieht sich auf einen Bericht des ARD-Magazins Panorama von Dienstag. Demnach wollte das Bundesbildungsministerium (BMBF) prüfen, […]

In den ersten vier Monaten 2024 musste die BA 1,06 Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld ausgeben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte. Die BA gab bis April insgesamt gut 15 Milliarden aus, das sind Mehrausgaben von fast zwei Milliarden Euro.Diese betrafen neben […]

Im Zusammenhang mit dem Postgesetz, bei dem sich die Koalition jetzt auf einen Kompromiss einigte, plant das BMAS ergänzende Regelungen. Die für Juni auf der Tagesordnung des Kabinetts stehende Verordnung soll Arbeitsschutz-Mindestanforderungen konkretisieren. Es geht um Vorgaben dazu, was Arbeitgeber dokumentieren müssen. Sie müssen etwa einen Überblick geben über vorhandene Sanitäreinrichtungen sowie saisonale Schwankungen beim […]

Das Kabinett will noch im Juni ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Weg bringen. Darin soll der Schutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule oder Kita ausgeweitet werden. Erfasst sind bis dato nur im gleichen Haushalt lebende leibliche Elternteile. Künftig sollen etwa auch in “einem engen Verhältnis zum Kind stehende Personen” […]

Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Städte und Gemeinden zeigen die staatliche Leistungsfähigkeit, sie sind Gradmesser für den Investitionsstandort Deutschland. Was passiert, wenn das Zusammenwirken innerhalb der kleinsten demokratischen Einheit unseres föderalen Staates nicht funktioniert? Der Staat gilt als dysfunktional.  Gerade in diesen Zeiten ist das extrem gefährlich. Das Vertrauen in den Staat schwindet, die Feinde […]