Herr Kommissar, nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich […]
Nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Europa […]
Was ist ihr wichtigstes politisches Ziel?Ich möchte als Abgeordnete bessere Lebenschancen für alle Menschen in unserem Land schaffen. Sei es durch ein gerechteres Bildungssystem, mehr Gleichberechtigung der Geschlechter oder durch einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Entlastung statt Belastung schafft. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden können. Immer wieder habe ich festgestellt, […]
Anfang November waren sie alle in Berlin: Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Abgeordnete verschiedener Parteien aus dem Europaparlament – und der zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit. Der Grund: Das Bundesarbeitsministerium hatte zur Konferenz “Soziales Europa” geladen. Im Zentrum stand die Frage, welche Schwerpunkte die EU-Kommission nach der Europawahl 2024 setzen sollte. Der deutsche Minister […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?Bei all den Themen, die jeden Tag auf dem Schreibtisch landen, ist das keine einfache Frage. Als ich für den Landtag kandidiert habe, war das definitiv der schnellstmögliche Kohleausstieg in der Lausitz und die Frage, wie wir ihn so gut wie möglich bewältigen. Inzwischen sehe ich mein politisches Ziel etwas […]
Das Bundesjustizministerium blockiert schon länger die im Koalitionsvertrag verabredeten Mietrechtsreformen. SPD und Grüne fordern, dass sie endlich kommen. Geht es da bald voran? Das Thema ist drängend. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält. Es sind zwei sehr einfache Punkte: Das eine ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die noch bis […]
Corona, Ukraine, Israel: Welche Rolle spielt Sprache bei den großen Krisen?Schon bei Corona hatten wir einen Diskurs, der auf Kriegsmetaphern zurückgegriffen und stark polarisiert hat. Es gab nur noch ein Dafür oder Dagegen, das Abwägen zwischen Positionen war kaum möglich. Versuche, zu differenzieren, die Situation insgesamt zu betrachten, wurden in der öffentlichen Debatte tendenziell tabuisiert. […]
Bei der Präsentation der Einigung zur Kindergrundsicherung Ende August hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus es angekündigt: Sechs bis sieben Wochen werde es dauern, bis das Existenzminimum für Kinder neu berechnet ist. Ein wichtiger Bestandteil der Reform, da sich daraus ableitet, wie viel ihnen künftig zustehen soll. Mitte Oktober lief die von der Ministerin genannte Frist ab. […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?Ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit ist es, das Saarland gerade für junge Menschen noch attraktiver zu machen. Ich will, dass noch mehr junge Menschen sich für das Saarland als Ort zum Leben, zum Arbeiten, zum Studieren oder für eine Ausbildung entscheiden. Dafür braucht es gute Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten und attraktive […]
Auf Vorschlag von Hubertus Heil soll Sie das Kabinett zum Sonderbeauftragten ernennen: Was brauchen Sie von der Politik, um den Job gut erfüllen zu können?Der finanzielle Rahmen muss da sein, um die Geflüchteten durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen zu können. Und für Unternehmen, die Menschen einstellen, die nicht sofort vom ersten Tag an ihre Tätigkeit ausfüllen können, […]