Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]
Herr Brieger, wie beurteilen Sie das Zapad-Großmanöver der russischen Streitkräfte im Herbst in Belarus? Beim letzten Mal diente eine ähnliche Übung der Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine. Das gehört zum Säbelrasseln, das wir wahrnehmen. Ein Manöver kann natürlich zur Einsatzvorbereitung dienen, muss aber keine Vorbereitung einer unmittelbaren Operation sein. Grundsätzlich scheint klar, dass Russland […]
Die Offenheit von Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag gut angekommen: Er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus liefere, sagte der Niederländer Caspar Veldkamp: “Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht.” Polens Außenminister […]
200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten in den vergangenen Wochen den Plan für die Arbeitsweise der “Rückversicherungstruppe” für die Ukraine konkretisiert, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag in Brüssel. Die Koalition der Willigen kam erstmals im Hauptquartier der Nato und im Format der Verteidigungsminister zusammen – eine doppelte Premiere. Die Ziele seien klar, […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Das Innenministerium der Republika Srpska hat der Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Banja Luka Gewalt angedroht. Bei einem Aufenthalt in der nordbosnischen Stadt sei sie am Freitag von Vertretern des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) zunächst aufgefordert worden, die Teilentität von Bosnien-Herzegowina zu verlassen, sagte Lührmann zu Table.Briefings. Als sie […]
Herr O’Sullivan, Sie versuchen seit drei Jahren als Sanktionskoordinator Drittländer davon zu überzeugen, Schlupflöcher im Sanktionsregime zu schließen, eine Sisyphusaufgabe?Klar, wir rennen den Schlupflöchern hinterher. Aber wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückblicke, dann sehe ich beachtliche Erfolge. Russland ist auf eine Kriegswirtschaft reduziert worden, die Wachstumsrate ist auf 1,5 Prozent gesunken. Die Wirtschaft […]
Die USA beabsichtigten nicht, die Nato zu verlassen, betonte Marco Rubio bei seinem ersten Auftritt im Hauptquartier des Bündnisses. Die Vereinigten Staaten seien in der Militärallianz so aktiv wie nie zuvor. Ein Teil der Hysterie und der Übertreibungen in den globalen und einheimischen Medien sei nicht gerechtfertigt, sagte der US-Außenminister an der Seite von Nato-Generalsekretär […]
Die USA hätten keine Pläne, ihre Truppen aus Europa abzuziehen, sagte Mark Rutte vor dem Treffen der Nato-Außenminister heute in Brüssel. Auch auf die Frage, ob an den Medienberichten etwas dran sei, dass die USA auf den Posten des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (Saceur) verzichten könnten, reagierte der Nato-Generalsekretär ausweichend. Er werde nicht zu Gerüchten […]
Die europäische Polizeibehörde Europol soll mehr Befugnisse und Ressourcen bekommen, um deutlich schlagkräftiger zu werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte am Dienstag in Straßburg an, Europol in eine operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Nächstes Jahr will die Kommission einen konkreten Vorschlag für ein neues Mandat vorstellen.Die Ankündigung ist Teil der Mitteilung einer neuen EU-Strategie zur inneren Sicherheit, […]