Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Ursula von der Leyen wird heute in einem Brief den Mitgliedstaaten ihren Plan für “Rearm Europe” vorstellen. Dies geschieht im Hinblick auf den Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Europa brauche “ohne Zweifel” einen massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben, sagte die Kommissionspräsidentin. Im Brief wird sie Optionen auflisten, wie diese Rüstungsanstrengungen finanziert werden könnten.Eine zentrale Rolle dürfte […]
Fließt nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine doch noch russisches Gas durch Nord Stream 2? Am Wochenende nährte ein Artikel der Financial Times Spekulationen. Die Idee, US-amerikanische Geschäftsleute einzubinden, stamme demnach von Matthias Warnig, einem Putin-Vertrauten, der bis 2023 Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG war. Einige prominente Vertreter der Trump-Administration wüssten […]
EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat einen Aktionsplan zum Schutz von Unterseekabeln gegen Sabotageakte vorgestellt. So soll unter anderem eine Reserve von spezialisierten Mehrzweck-Kabelschiffen erweitert und die Kapazitäten bestehender Reparaturschiffe ausgebaut werden. Mit einem Netzwerk von Unterwassersensoren und Drohnen soll kritische Infrastruktur besser überwacht werden, um Sabotage schneller zu erkennen.“Die Zahl der Vorfälle, die sich in den […]
es scheint, als würde Europa nach dem Trump-Schock in die Gänge kommen. Ratspräsident António Costa kündigte am Sonntagabend an, dass der Europäische Rat am 6. März zu einem Sondergipfel zusammen kommen werde. Seine Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs hätten ein gemeinsames Commitment gezeigt, die europäische Verteidigung zu stärken und langfristig zur Sicherheit der Ukraine […]
wenn das kein eindeutiges Signal ist: Am Tag, an dem Donald Trump den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, einen Diktator nennt, machen die Botschafter der EU-Staaten den Weg frei für neue Russland-Sanktionen. Die EU-Außenminister werden das 16. Sanktionspaket am Montag rechtzeitig zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges formell verabschieden. Unter anderem listet der Staatenverbund weitere […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag nach einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seine Weiterreise nach Riad abgesagt. Selenskyj wollte ursprünglich heute von Ankara in die saudische Hauptstadt fliegen, um sich dort über den Ausgang der ersten Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands informieren zu lassen.Sein Land wolle mehr […]
Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor der Ankunft zum Mini-Gipfel in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb der britische Premierminister in einem Gastbeitrag in “The Telegraph”. Emmanuel Macron hatte ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU […]