Der 6. November: Seit dem Morgen ist klar, Donald Trump wird in den USA erneut Präsident; am Abend zerbricht in Deutschland die Ampel-Koalition. Am Mittag dieses historischen Tages sitzt Friedrich Merz auf einer Bühne im Auditorium der Berliner Hertie School, um über Europa zu sprechen. 90 Minuten lang diskutiert er mit Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta, […]
die Zeit für die neue EU-Kommission wird allmählich knapp. Damit Ursula von der Leyen wie erhofft am 1. Dezember ihre zweite Amtszeit antreten kann, bräuchte sie spätestens kommende Woche die Zustimmung des Europaparlaments. Doch Christ- und Sozialdemokraten haben sich verhakt in der Frage, ob alle 26 Kommissarinnen und Kommissare grünes Licht erhalten sollen. Ob sich […]
die Sozialdemokraten haben es nicht leicht derzeit, auch nicht im Europaparlament. Am Donnerstag mussten sie mitansehen, wie sich die EVP von Manfred Weber einfach über ihre wütenden Warnungen hinwegsetze und Änderungen am Entwaldungsgesetz beschloss, mithilfe der Liberalen und teils mit den Stimmen der extremen Rechten. Als hätte die S&D-Fraktion nicht tags zuvor mit dem Bruch […]
Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Ein Gespräch, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew ins Berlaymont geladen hatte, um die Wogen zu glätten, blieb ergebnislos. Der Konflikt entzündet sich an der ausstehenden Abstimmung über den ungarischen Kandidaten für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will von der Kommission eine Klarstellung zur Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. “Für die Verbraucher ist auch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der AFIR nicht gesichert, dass sie in jeder Ladesituation einen ‘angemessenen’ Preis bezahlen”, schreibt der scheidende Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einem Brief vom Donnerstag an die […]
Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew gestern im Berlaymont, um die Wogen zu glätten. Das eineinhalbstündige Gespräch mit Manfred Weber, Iratxe García Pérez und Valérie Hayer habe kein konkretes Ergebnis gebracht, hieß es im […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission zum […]
CDU-Chef Friedrich Merz drängt Kanzler Olaf Scholz, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen. In der Führung der Unionsfraktion wird unter anderem argumentiert, ansonsten könne die rot-grüne Minderheitsregierung international und in Brüssel Pflöcke einschlagen, für die ihr die demokratische Legitimation fehle. Um ihnen auf die Finger zu schauen, wolle man die Minister von SPD und Grünen vor […]
Paula Pinho wird neue Chefsprecherin der EU-Kommission. Präsidentin Ursula von der Leyen nominierte die Portugiesin für ihre zweite Amtszeit als Nachfolgerin von Eric Mamer. Pinho arbeitete zuletzt als Direktorin in der Generaldirektion Energie. Sie ist seit 2000 in der Kommission und war unter anderem im Kabinett des deutschen Kommissars Günther Oettinger.Ändert sich etwas in Ihrer […]