Der Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Jörg Frischholz, fordert von der neuen Bundesregierung, die tiefere Integration der Kapitalmärkte in der EU voranzutreiben. “Wir sollten eine führende Rolle in Europa haben”, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Die EU komme bislang hier zu langsam voran.Frischholz warnte vor Abwehrreflexen. “Gerade hier in Deutschland denken wir immer an […]
Es ist der außenpolitische Lackmustest in der jungen Amtszeit von Friedrich Merz. US-Präsident Donald Trump empfängt den Kanzler am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Weißen Haus. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten. Dort hatten in den vergangenen Wochen schon der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der […]
Es wird nur eine Stippvisite für Friedrich Merz, und doch die größte Bewährungsprobe seiner noch kurzen Amtszeit: Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) trifft der Kanzler im Weißen Haus auf Donald Trump. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen mit dem US-Präsidenten. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten, dort […]
Atomkraft sollte laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Unter der neuen Regierung stellt sich Deutschland damit nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie ebenso wie erneuerbare Energien als nachhaltig einstufen wollen. Man sei übereingekommen, dass CO₂-arme und CO₂-freie Energien bevorzugt werden, sagte Reiche gestern […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]
Herr Hofreiter, wie deuten Sie die Signale nach dem jüngsten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin? Es ist Putin offensichtlich wieder gelungen, Trump um den Finger zu wickeln. Deshalb liegt die Hauptverantwortung jetzt bei den Europäern. Die Europäer haben damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Ist das ohne die USA überhaupt machbar? Entscheidend wäre, dass […]
Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]