Till Hoppe

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine aktive Rolle Deutschlands in der EU angekündigt. “Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland werde seinen Partnern “Verlässlichkeit und Berechenbarkeit” anbieten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.Konkret nannte Merz die Unterstützung der […]

Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]

In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]

Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. An Tag Eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus. […]

An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen langwierigen Handelskonflikt mit den USA vor. Die Perspektive bewege sich “hin zu einer Situation, in der die Zölle bestehen bleiben”, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. In dieser längerfristigen Perspektive könne es nötig sein, auf die einseitige Änderung der Handelsbeziehungen durch die Vereinigten Staaten zu reagieren und durch eigene Gegenzölle ein […]

Das Europaparlament fordert neue Eigenmittel für die EU. Dies sei ein Gebot der Haushaltsdisziplin, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch, da ansonsten 20 Prozent des EU-Budgets im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Rückzahlung der Anleihen für das Corona-Aufbauprogramm aufgebraucht werde. “Wir brauchen neue Einnahmen für alte Schulden”, so die EVP-Politikerin.Das Parlament hatte zuvor seine […]

Die EU-Kommission erhöht in den Zollverhandlungen mit den USA den Druck. Die Behörde will in den nächsten Tagen den Mitgliedsstaaten vorschlagen, rund 100 Milliarden Euro an US-Gütern mit höheren Zöllen zu belegen, sollten die laufenden Gespräche scheitern. Entsprechende Informationen von Bloomberg wurden in EU-Kreisen bestätigt. Dienstleistungen blieben demnach zunächst außen vor.Die Verhandlungen mit der US-Regierung […]

Eine schwarz-rote Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung von Fachleuten noch stärker für europäische Eigenständigkeit einsetzen. Der Koalitionsvertrag signalisiere zwar außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, bleibe dabei jedoch zu vage und vorsichtig, schreibt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einer Analyse. “Die EU wird nicht als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur gedacht, sondern vielfach im […]

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt zentrale Positionen für die Europapolitik einer schwarz-roten Koalition. Leiter der Europaabteilung und damit europapolitischer Berater des Kanzlers soll Michael Clauß werden, bislang EU-Botschafter in Brüssel. Entsprechende Informationen der FAZ wurden in informierten Kreisen bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum soll Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.Clauß war die Wunschbesetzung von Merz. […]