Wilhelmine Preußen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die weitreichenden Forderungen der Hamas für ein Geiselabkommen mit Israel. Aber dass die palästinensischen Islamisten überhaupt mit einer Liste von konkreten Forderungen auf den letzten Entwurf für ein neues Abkommen reagiert haben, wird als gutes Zeichen gewertet. Katars Ministerpräsident Muhammad bin Abdulrahman Al Thani bezeichnete den Hamas-Vorschlag als “generell […]

Die IG Metall und das Wirtschaftsforum der SPD fordern in einem Positionspapier, das in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) entwickelt wurde, die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie. Sie fordern darin eine “Struktur- und Prozessreform” in der Industriepolitik, “damit jeder investierte Euro auch eine entsprechende Leistung erbringt”, wie es in einem […]

Der Fall der lettischen Europa-Abgeordneten Tatjana Ždanoka, die Recherchen zufolge fast 20 Jahre für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet haben soll, könnte erst der Anfang sein, warnen baltische Europa-Abgeordnete. Konkrete Namen von weiteren Personen, die unter Verdacht stehen, wollten die sie nicht nennen, das sei Aufgabe der Geheimdienste. Die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete rät allerdings, […]