Lange zweifelten viele an ihm, am Ende des Jahres aber hat sich Friedrich Merz als CDU-Chef stabilisiert. Geholfen hat ihm dabei nicht unerheblich die Ampel.
Heizungsgesetz, Graichen-Affäre und Haushaltskrise: Robert Habeck musste in diesem Jahr viele negative Schlagzeilen ertragen. Die realen Fortschritte vor allem in der Klimapolitik gerieten dabei etwas in den Hintergrund.
Friedrich Merz schaffte es erst im dritten Anlauf, CDU-Chef zu werden. Und er schaffte es seither, dass die Zweifel an ihm groß blieben. Trotzdem ist er am Ende des Jahres stabilisiert. Eine erstaunliche Geschichte über den Flow der politischen Kräfte.
Für die Linke war es ein historisches Jahr. Der Konflikt mit Sahra Wagenknecht kulminierte in ihrem Austritt und der Ankündigung, eine neue Partei zu gründen. Hinter der Abspaltung steckt die große Frage, was es heute eigentlich heißt, links zu sein.
Die Cannabis-Legalisierung war eine Herzenssache für FDP und Grüne, bevor sie zum Ampel-Projekt wurde. Den Kampf für das umstrittene Gesetz überließen alle dann ausgerechnet dem Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach.
Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.
Von einem „Neustart für die Pflege“ sprach Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräften per Gesetz deutlich mehr Kompetenzen geben – und die Branche akademisieren. Damit folgt Deutschland dem Vorbild anderer Länder.
Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.