SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die kleine Hoffnung aus Moskau, Erwartungen an die eigene Außenministerin, Panzerlieferungen an die Ukraine, die Wahlrechtsreform und einsame Momente.
Bei der Planung der deutschen Flüssiggas-Terminals arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer entscheidenden Stelle mit einer falschen Zahl. Dies führt dazu, dass der Bedarf an neuer Infrastruktur deutlich überschätzt wird.
Zwei Wählerschaften, die kaum zusammenpassen, und dazu eine Verletzung, die schwer verheilt – warum eine zukunftsweisende Strategie für die Liberalen so kompliziert ist.
Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Berlin.Table-Interview über die Kälte Wladimir Putins, die Grenzen der Diplomatie mit dem Iran, heikle Abwägungen im Verhältnis zu China und unbequeme Entscheidungen beim Waffengeschäft mit Saudi-Arabien.
Debatten über den Lebensstil der Deutschen sind heikel. Cem Özdemir traut sich trotzdem. Sein Ziel: Eine gesündere und ökologischer ausgerichtete Ernährung.
In einem internen Bericht räumt jetzt auch das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat darum bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt, und das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Während vor einigen Jahren noch hunderttausende gegen das Freihandelsabkommen Ceta auf die Straße gingen, gab es gegen die Ratifizierung jetzt wenig Protest. Wie hat das Wirtschaftsministerium es geschafft, dass nicht nur die Grünen plötzlich mit dem lange bekämpften Abkommen leben können, sondern sogar manche der Aktivisten?
Ein Blick auf die jüngsten Urteile gegen Klimaaktivisten zeigt, dass ihr Streiten für einen entschiedeneren Klimaschutz von immer mehr Gerichten nicht als Nötigung, sondern immer häufiger als legitimer Akt gewertet wird. Muss die Politik also langsam andere als juristische Antworten auf den Protest finden?