Andreas Jung ist einer der wichtigsten Klimapolitiker der CDU. Er könnte eine Partei verkörpern, der Klimaschutz wirklich wichtig ist. Mit Table.Media sprach Jung darüber, wie er das Thema im neuen Grundsatzprogramm verankern will, was er gegen Wärmepumpen hat und warum ein Tempolimit für ihn kein Tabu ist.
Karl Bär war Kommunalpolitiker in Bayern; als Anti-Pestizid-Aktivist fiel er bundesweit auf. Jetzt versucht er, mit einer bienenfreundlichen Agenda den Agrarausschuss des Bundestags aufzumischen.
Die Grünen haben verloren und die FDP hat gewonnen? So einfach ist es nicht, erst recht nicht beim Klimaschutz, sagt jedenfalls Johannes Vogel. Der stellvertretende Parteichef und Erste PGF der Fraktion betont, dass es nicht mehr um das Ob gehe, nur noch um den richtigen Weg – und über den dürfe man in einer Demokratie streiten.
Ist das der Durchbruch? Oder der Anfang vom Ende des Miteinanders? Nach dem Koalitionsausschuss gibt es viele Interpretationen. Wer hat was bekommen? Wer musste was aufgeben? So bedeutsam die Antworten sind – eine Frage wird zentral: Welche Folgen hat diese Mammutsitzung für die Ampel? Über drei Partner, für die sich die strategische Ausgangslage radikal verändert hat.
Noch vor seiner Krönung besucht König Charles III. gemeinsam mit Königin-Gemahlin Camilla Deutschland. Als erster Monarch in der Geschichte der Bundesrepublik hält er eine Rede im Bundestag – über lange Strecken in flüssigem Deutsch.
Cem Özdemir will ein Gesetz seiner Vorgängerin für mehr Tierwohl entschärfen, das ab 2024 alle Halter von Legehennen zur Bruthahn-Aufzucht verpflichten würde. Doch der Branche ist das nicht genug. Das Kükentötungsverbot und seine Folgen hat die Fronten verhärtet.
CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.
Es war im Mai 2022: Bei der Landtagswahl eine verheerende Wahlschlappe für die SPD Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat die Partei ihre Wahlkampagne in einer Analyse aufgearbeitet. Ergebnis: Erhebliche organisatorische Mängel, schlechtes Wahlkampfmanagement und ein völlig verunglückter Online-Wahlkampf. Und ein CDU-Ministerpräsident, den sie nicht zu fassen bekam.
Wie weiter für die Linke? Ohne Sahra Wagenknecht? Oder womöglich doch mit ihr? Nach den zuletzt deutlichen Worten der Parteivorsitzenden bleibt die Frage ungelöst. Die einen fordern eine schnelle Entscheidung, weil für sie Wagenknecht mit der Partei längst abgeschlossen hat; die anderen fürchten eine Spaltung und sehen den Fall als Symptom für grundsätzlichere Probleme. Wir haben in Vorstand und Fraktion die Frage gestellt, wie es jetzt weitergehen soll.
Deutschland ist im bisherigen Modus nicht schnell und innovativ genug, um die Transformation einigermaßen erfolgreich zu gestalten. Eine neue Studie des Thinktanks „Progressives Zentrum“ listet Schwächen und Versäumnisse auf – und gibt Hinweise, wo Potenzial für neue Chancen liegt.