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Berlin

Deutschland, seine Gerichte und der drohende Vertrauensverlust
26.03.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Regierung, Parlament, Gerichte – alle drei gehören in Deutschland zum demokratischen Rechtsstaat. Was aber passiert, wenn eine Säule wegbricht? Schaut man auf die Überlastungen an vielen Gerichten, dann droht genau das. Richter klagen über Massenverfahren und eine Klageindudstrie, am Ende stünden „Urteilsroboter“. Die Folgen können fatal sein: erst bröckelt die Glaubwürdigkeit, dann das Vertrauen.
„Streit ist nichts Schlechtes“
23.03.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Während ihre Parteispitzen ein zerstrittenes Bild abgeben, ist die Stimmung zwischen den Klimaexpert*innen von Grünen und FDP gut. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Ansätze gehen Julia Verlinden und Lukas Köhler im Doppel-Interview des Berlin.Table davon aus, dass die Streitfragen bei Heizungen, Verbrennungsmotoren und Planungsbeschleunigung bald gelöst werden.
Die Ampel, das Klima und die Frage der Courage
23.03.2023 • Stefan Braun • Analyse
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
„Übergriffe mit Steigerungsraten, die wir uns nicht hätten vorstellen können”
23.03.2023 • Horand Knaup • Analyse
Seit einem halben Jahr ist Martin Burkert, 58, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete spricht im Interview über die Erschöpfung und hohe Fluktuation der Bahn-Beschäftigten, die zunehmende Gewalt in den Zügen und den Vandalismus vermeintlicher Fußballfans.
Agrarministerkonferenz: Brandbrief der Unionsminister an Cem Özdemir
21.03.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.
Grüner Zorn und gelbe Genugtuung
21.03.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.
„Wir müssen den Kindern zeigen: Ihr seid uns diese Investitionen wert“
21.03.2023 • Horand Knaup • Analyse
Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, sieht das Bildungssystem in „großen Schwierigkeiten“. Die Bildungsexpertin beklagt ideologische Überfrachtungen und setzt leise Hoffnungen auf Unternehmen, die Partner in einem großen Neuaufbruch werden könnten.
Juristischer Donnerschlag aus Den Haag
19.03.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin könnte auf den Vorwurf des Genozids zielen. Die Folgen sind gravierend; die Justiz müsste Russlands Präsidenten bei einem Besuch ausliefern – möglicherweise auch Außenminister Lawrow.
„Die CSU inszeniert sich als bedrohte Minderheit“
19.03.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.
„Hunderte Schädel, aufbewahrt in Kellern – das darf so nicht bleiben“
19.03.2023 • Stefan Braun • Analyse
Deutschland will seine Geschichte in Tansania aufarbeiten. Dabei geht es um Kulturgüter, um Schuld und Verantwortung. Aber es geht auch um Hunderte Schädel, die deutsche Wissenschaftler einst nach Europa holten. Sie sollen jetzt zurückgegeben werden. Auf Drängen des AA und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.