Wie macht man das – mit Autokraten reden? Spricht man Klartext? Oder versucht man, sie in ein Miteinander zu ziehen, um sie vielleicht doch für Veränderungen zu gewinnen? Beide Schulen ringen miteinander – und tragen in Berlin zwei Namen: Baerbock und Steinmeier.
Es war der erste Wahlkampfauftritt nach den Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter: Und Maximilian Krah verbreitete am Mittwoch in Dresden die Verschwörungserzählung, dass der Spionagevorwurf ein Versuch sei, die Opposition zu schwächen.
Die Berliner Polizei will am 1. Mai mit mehr als 5.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein. In diesem Jahr könnte der Krieg im Nahen Osten die Lage verschärfen.
Sicherheitsexperte Carlo Masala rechnet im Vorfeld der Bundestagswahl mit Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Beeinflussung aus dem Ausland wird ein bislang noch nicht gekanntes Ausmaß erreichen, befürchtet der Militärexperte im Podcast Table.Today.
Die Fälle von Spionage für China verunsichern nicht nur chinesische Dissidenten in Deutschland. Auch Wissenschaftler machen sich zunehmend Sorgen. Der Druck auf die Politik, mehr Schutz vor Angriffen zu bieten, steigt.
Nach der Niederschlagung der Aufstände in den arabischen Ländern ist die dortige Jugend mutlos und hat wenig Vertrauen in staatliche Institutionen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt das Stimmungsbild einer desillusionierten Generation.
Das Klimaschutzgesetz steht kurz vor der Abstimmung, Unionspolitiker kritisieren die Abschaffung verbindlicher Sektorziele. Unions-Vize Jung wirft den Grünen vor, das Gesetz zu entkernen.
Personen, die aus dem Ausland für Fakenews in Deutschland sorgen, sollen künftig bestraft werden – so sieht es die Berliner Justizsenatorin. SPD und Grüne zeigen Zustimmung.
Schneller als bisher vermutet, sollen in Deutschland Rüstungsgüter hergestellt werden. Minister Habeck will sich dabei auch an LNG-Terminals orientieren.
In München kamen die Mitglieder der CSU zu einem Europaparteitag zusammen. In wenigen Wochen findet die Europawahl statt – Spitzenkandidat Manfred Weber fand deutliche Worte in Richtung der AfD.