Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter Europa-Spitzenkandidat der AfD. Wirklich überraschend ist es nicht. Die einen fordern das ein, andere bei der AfD monieren die Anhäufung von zu vielen „Zufällen“.
Am Freitag soll der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes final vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Heilmann (CDU) sieht im Verfahren Verfassungsverstöße. Auch inhaltlich hält er das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig.
Diskussionen innerhalb der Partei: Die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl schlägt hohe Wellen. Weidel und Chrupalla geraten unter Druck.
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Regelungen für Menschen ohne Krankenversicherungen zu schaffen. Nun fordert eine Arbeitsgemeinschaft die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene.
Bundespräsident Steinmeier hat während seines Besuchs auch Opfer des schweren Erdbebens in der Türkei getroffen. Ein Treffen mit Erdoğan steht noch bevor.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.
Um Finanzmärkte besser gegen Cyberangriffe zu schützen, will die Ampel ein Digitalisierungsgesetz auf den Weg bringen. Damit soll auch die EU-Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Die Ampelfraktionen haben noch Änderungswünsche beim Klimaschutzgesetz, verbindliche Jahresziele sollen teilweise abgeschafft werden. Nun zeigt der Gesetzentwurf, ab wann die Regelungen relevant sind.
Eine Islamismus-Expertin fand auf einem Symposium klare Worte. Sie vermutet, dass die proisraelische Haltung der Bundesregierung andere Strömungen befeuert hat.