Berlin

Der CSU-Chef weiß, dass er nicht Kanzlerkandidat werden wird. Doch welche Rolle er dann spielen möchte, lässt er offen. Damit könnte er schon bald unter Druck geraten.

Die Verbraucherzentrale will Menschen helfen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen können. Ihre Lösung sieht vor, dass die Betroffenen ein Jahr länger ihre Ratenzahlungen bis zu drei Monate aussetzen können.

Antisemitische Banner und Parolen wie am 1. Mai nehmen öffentlichen Raum in Besitz, Delikte haben seit dem 7. Oktober sprunghaft zugenommen, Antisemitismus hat sich wie ein Flächenbrand auf verschiedenste Milieus gelegt. Die Behörden reagieren langsam. Manche Initiativen könnten aber zumindest ein wenig helfen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Podcast Table.Today gesagt, dass er sich auf eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Krankenhausreform freut: „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann“, sagte Lauterbach.

Viele Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat als dysfunktional oder regulierungswütig. In besonderer Weise mitverantwortlich sind Juristinnen und Juristen, die in Deutschland zentrale Schalthebel der Macht besetzen. Moritz Baumann kritisiert, dass sich der Berufsstand einer grundlegenden Reflexion verweigert, die in der eigenen Ausbildung beginnen müsste. Skepsis gegenüber den herrschenden Eliten sei auch die Folge einer juristischen Ausbildung, die technokratisches Denken zementiert, argumentiert er in seinem Standpunkt. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.

Das Bundesarbeitsministerium plant, den Spielraum von Pensionskassen bei der Kapitalanlage zu erhöhen. Auch weitere Veränderungen bei der Altersvorsorge sind vorgesehen.

Die Jungen Liberalen haben am Wochenende ihren Bundeskongress abgehalten. Dabei hat sich nicht nur die Bundesvorsitzende für eine dritte Amtszeit ausgesprochen, auch einige Personalveränderungen wurden angesprochen.

Die Unionsfraktion ist offenbar für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern. Darüber informierte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Erneut sind am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide die Gemüter erhitzt: Aktivisten planen einen tagelangen Protest. Die Einsatzkräfte seien gut vorbereitet, heißt es aus der Landesregierung.