BürgergeldDie ersten Wortmeldungen von Bärbel Bas deuten darauf hin, dass sie den abwägenden Kurs von Hubertus Heil fortführen will. Das Bürgergeld werde nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt, sagte sie bei Maischberger. Die Schwierigkeit bei Verschärfungen sei, eine Regelung zu finden, “die die Richtigen trifft und nicht die anderen bestraft, die es richtig in Anspruch nehmen”. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte […]
Der Mindestlohn wurde vor zehn Jahren eingeführt, aber noch immer unterlaufen ihn viele Arbeitgeber. Wie kann das sein?Die Frage stelle ich mir auch. Wir leisten unseren Beitrag, damit möglichst alle gerecht bezahlt werden. Aber es gibt viele Strukturen, etwa aus der organisierten Kriminalität, die dieses Ziel torpedieren. Deswegen müssen wir noch schlagkräftiger werden. In einem Bericht […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
SozialstaatSozialleistungen wolle man zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, schreiben die Parteien in ihrem Sondierungspapier. Fachleute kritisieren schon lange, dass es neben dem Bürgergeld als offiziellem System der Grundsicherung ein zweites gibt in Form von Wohngeld und Kinderzuschlag. Je nachdem, wie viel man verdient und wie viel Miete man zahlt, rutschen Menschen zwischen beiden Systemen hin […]
Von den 404 Jobcentern in Deutschland sind manche so klein, dass sie mit ihrem anteilig heruntergerechneten Budget nicht sinnvoll arbeiten können: Dieser Vorwurf ist selbst aus der Bundesagentur für Arbeit zu hören. Die aktuelle Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagte im Interview mit Table.Briefings, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. […]
Michael Kretschmer forderte am vergangenen Wochenende eine Beweislastumkehr beim Bürgergeld. Wer Bürgergeld wolle, müsse nachweisen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Wäre das juristisch möglich?Joachim Wolff: Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019, das die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz klarstellt. Kretschmers Vorschlag betrifft Personen, die arbeiten könnten. Ihnen sollen dann keine Leistungen zustehen. […]
Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]
Die Ampel-Koalition dreht beim Bürgergeld in mehreren Punkten 2023 eingeführte Verbesserungen zurück oder verschärft entsprechende Vorgaben: Diese und mehr Änderungen beim Bürgergeld sind nachzulesen in einem Papier zur Haushaltseinigung. Dort sind auch Details zu weiteren Vorhaben der Bundesregierung zu finden, die zum Teil schon lange angekündigt, aber noch nicht umgesetzt sind. Eine Auswahl:Auch im Bereich […]
Nach Ansicht der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda verstößt eine zweimonatige Streichung des Regelsatzes für schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums “zulässig ist, wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen”, sagte Janda Table.Briefings. Das treffe bei Schwarzarbeit nicht zu. […]
Mehr als jeder zweite durch das Arbeitsmarkt-Instrument “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen” Unterstützte schafft es in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das zeigt eine neue IAB-Studie zum sogenannten Paragrafen 16e. Bei dieser Maßnahme erstatten Jobcenter Arbeitgebern im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent der Lohnkosten.Förderberechtigt sind Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Neben […]